"Ein russischer Investor ist aus unserer Sicht nicht geeignet", erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Denn die Landesregierung stufe den Flughafen im Hunsrück mit seiner 24-Stunden-Betriebserlaubnis als kritische Infrastruktur ein, so der Minister. Auch weil der Airport für die Versorgung des Landes Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung sei. Mit Blick auf den russischen Oligarchen Viktor Charitonin, der für den Hahn geboten hat, sagte auch der CDU Abgeordnete Helmut Martin: Ein Putin-Freund sei kein geeigneter Investor.
Hunsrück-Flughafen vor Verkauf Ein russischer Oligarch auf dem Hahn - was das für den Flughafen bedeuten könnte
Der russische Milliardär Viktor Charitonin will den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn kaufen. Ist das realistisch - und wenn ja: Was würde das für den Airport bedeuten?
RLP wartet auf Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums
Ebling verwies darauf, dass die Entscheidung beim Bundeswirtschaftsministerium liegt, ob der Flughafen als Kritische Infrastruktur eingestuft wird. Im Bundeswirtschaftsministerium dauert die Prüfung noch an, ob der Hahn angesichts des Krieges in der Ukraine an einen russischen Investor verkauft werden darf. Charitonin ist bereits Haupteigentümer des Nürburgrings.
Gemäß Außenwirtschaftsrecht kann das Bundeswirtschaftsministerium prüfen, ob der Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen Investor außerhalb der EU die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Damit wäre auch eine Prüfung zu erwarten, wenn der türkische Konzern YDA den Zuschlag für den Hahn erhalten sollte, der in das Rennen um den Verkauf des Flughafens eingestiegen ist. In der Vergangenheit sind bereits verschiedene Verkäufe etwa an chinesische Firmen gestoppt worden.
Unklarheit bremst Verkaufsprozess
Die Debatte über die Einstufung des Hahn als kritische Infrastruktur war entbrannt, als der Russe Charitonin beim Hahn-Verkaufsprozess ins Spiel kam. Politiker als auch Militärexperten halten es für heikel, wenn ein russischer Investor in Zeiten des Kriegs in der Ukraine die Kontrolle über den Flughafen übernehmen würde. Was dort geschehe, sei dann schwieriger zu kontrollieren. Auch Spionage wird befürchtet. Zudem kollidiere das mit Interessen der USA, unter anderem weil das US-Militär seit Jahren Soldaten und Zivilbeschäftigte über den Hahn verlege. Der Airport sei deshalb sicherheitsrelevant, so die Opposition in Rheinland-Pfalz.
Das Bundesinnenministerium indessen hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass es den Flughafen nicht als kritische Infrastruktur sehe. Die Einschätzung ist allerdings nicht bindend.
Ebling: Wiedereinstieg des Landes beim Flughafen Hahn "abwegig"
Auf breite Ablehnung stieß die Forderung der Freien Wähler, das Land Rheinland-Pfalz solle wieder beim Flughafen Hahn einsteigen. Es hatte seine Anteile 2017 verkauft. "Wir brauchen einen Masterplan für den Flughafen Hahn, und die Landesregierung ist dafür zuständig", sagte Joachim Streit, der Fraktionschef der Freien Wähler. Innenminister Ebling wies die Forderung als "abwegig" zurück. Ebenso Redner der anderen Fraktionen.
"Land darf sich in Verkaufsprozess nicht einmischen"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis lehnte nicht nur die Forderung nach einer "Wiederverstaatlichung" des Flughafens ab. Er stellte zudem klar, dass sich das Land im laufenden Bieterverfahren nicht einmischen könne und dürfe. Das sei rechtsstaatlich klar geregelt.
Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz äußerte sich zum geforderten Rückkauf des Hahn. "Der Verkauf des Flughafens Hahn als langjähriges Millionengrab war rückblickend eine gute Entscheidung der Landesregierung. Insofern können wir nur den Kopf schütteln, wenn nun der Rückkauf des Hahns durch das Land Rheinland-Pfalz gefordert wird", heißt in einer Mitteilung.
Neue Investoren gesucht Verkaufspoker um Flughafen Hahn geht in neue Runde
Der Verkauf des Flughafen Hahn geht in die Verlängerung. Der Insolvenzverwalter lädt jetzt neue Bieter ein, sich zu melden und Angebote für den Flughafen abzugeben.
Hahn-Insolvenzverwalter hofft auf neue Bieter
Wohl auch aufgrund der vielen Ungewissheiten hat der Insolvenzverwalter des Flughafens Hahn den Verkaufsprozess verlängert. Möglicherweise in der Hoffnung, dass das Problem der kritischen Infrastruktur umgangen werden kann. Bis zum 9. März können sich noch neue Bieter melden, um Angebote für den Flughafen abzugeben. Redner aller Landtagsfraktionen zeigten sich erfreut darüber, dass das Interesse von Investoren am Hahn offenbar groß ist.
