Die Landesarbeitsgemeinschaft autonomer Frauennotrufe Rheinland-Pfalz will am kommenden Mittwoch in Mainz ein Schreiben mit Forderungen an Frauenministerin Katharina Binz (Grüne) überreichen. Schon lange weisen die Frauennotrufe darauf hin, dass es an einer verlässlichen Finanzierung für die Fachberatungsstellen für Opfer sexueller Gewalt fehlt.
Frauennotrufe in RLP hoffen auf Gewalthilfegesetz
Öffentliche Fördermittel würden bislang nur freiwillig gezahlt. Dadurch stünden die Frauennotrufe jedes Jahr wieder finanziell auf der Kippe. Ein geplantes Gewalthilfegesetz der Bundesregierung soll ihre Situation verbessern.
"Dieses Gesetz wäre ein Meilenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und zur Stärkung der Unterstützungsangebote für Betroffene", sagen die Frauennotrufe in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Gewalthilfegesetz braucht Stimmen von der Opposition
Nach dem Bruch der Ampelregierung gibt es für den Gesetzesvorschlag aber aktuell keine Mehrheit im Bundestag. Darum appellieren die Frauennotrufe nun an alle demokratischen Parteien, dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. Mit ihren Forderungen rufen sie zudem die rheinland-pfälzische Frauenministerin dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Gesetz noch vor den Neuwahlen beschlossen werden kann.
