"Der Start war reibungslos", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Kabinettssitzung am darauffolgenden Dienstag in Mainz. Geld für den Wiederaufbau beantragen können die von der Sturzflut Mitte Juli betroffenen Privatleute, Unternehmen, Landwirte, Winzer, Gemeinden und Vereine. 65.000 Menschen sind von der Flut betroffen, mehr als 40.000 allein im Ahrtal.
40 Mitarbeiter mit Onlineportal beschäftigt
Geltend gemacht werden können demnach beispielsweise zerstörte oder beschädigte Gebäude, Hausrat und Maschinen, aber auch Miet- und Einnahmeausfälle. Die Anträge werden bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) gestellt. Die Wiederaufbauhilfe in Rheinland-Pfalz kann seit Montag über ein Onlineportal beantragt werden. 40 Mitarbeitende seien aktuell mit der Bearbeitung beschäftigt. Nach Angaben der ISB sind in der letzten Septemberwoche rund 5.000 Anträge eingegangen.
Fluthilfe soll möglichst unbürokratisch gewährt werden
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, es sei ein historisches Hilfspaket, mit dem die Menschen in den betroffenen Regionen finanziell unterstützt würden. Dazu werde Rheinland-Pfalz 15 Milliarden Euro aus dem von Bund und Ländern vereinbarten Hilfsfonds für den Wiederaufbau erhalten. Man werde darauf achten, dass die Fluthilfe nicht missbraucht werde, so Dreyer. Welche Orte wie schlimm betroffen sind, können Sie hier lesen.
Die Wiederaufbauhilfen sollen möglichst schnell und unbürokratisch gewährt werden. Der Landtag hat dazu unter anderem ein Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus geschaffen.
"Bei der Erarbeitung der Förderrichtlinien war uns wichtig, einen Aufbau zu fördern, der hochwasserresistent und nachhaltig ist. Er soll den Menschen ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben und diese wiederaufzubauen. Da wo das nicht möglich ist, soll der Wiederaufbau auf hochwassersicheren Ausweichflächen möglich sein."
Gebäudeschäden müssen begutachtet werden
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte unter anderem, die Unterstützung für Privathaushalte reiche von einer Pauschale für Schäden am eigenen Hausrat bis hin zur Förderung des Wiederaufbaus zerstörter Gebäude. Für einen Ein-Personen-Haushalt sind zum Beispiel bis zu 13.000 Euro vorgesehen. Bei beschädigten oder zerstörten Häuser soll bis zu 80 Prozent der Schadenssumme ersetzt werden. Dafür, so Ahnen, müsse ein Sachverständiger die Kosten schätzen. Dies könne aber auch nachgereicht werden. Die Hausbesitzer könnten mit Abschlagszahlungen rechnen. Damit die Betroffenen möglichst schnell Geld erhielten, setze man auf ein elektronisches, einfaches Antragsverfahren. Wer keinen Online-Zugang hat, kann Anträge auch an den Computern der Infopoints im Ahrtal ausfüllen. Die ISB hat außerdem ein Servicetelefon eingerichtet. Über die Anträge beim Hausrat solle innerhalb einer Woche entschieden werden.
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Planungssicherheit für Kommunen soll gewährleistet werden
Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf die Planungssicherheit für Kommunen hin und betonte den Geist der Zusammenarbeit. Der nachhaltige und klimaangepasste Wiederaufbau sei eine gewaltige Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden könne. Ihr ausdrücklicher Dank gelte dem unermüdlichen Einsatz der Handelnden und aller Helfenden vor Ort.
Praxisnahe Abläufe seien wichtig
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte, die Wiederaufbauhilfen seien ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück ins Wirtschaftsleben. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftskammern, dem DLR Mosel, der Investitions- und Strukturbank und den Kreisverwaltungen, die die betroffenen Betriebe im Antragsverfahren eng begleiteten, würden praxisnahe Abläufe garantiert. Man setze sich darüber hinaus weiterhin für direkte Gespräche zwischen Bund und Europäischer Union ein, um die notwendigen Rahmen und förderrechtlichen Spielräume zu erweitern.
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Öffentliches Leben soll zügig funktionieren
Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte, vom Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur profitierten alle. Deshalb sorge das Land für eine umfassende Unterstützung der Kommunen. Unter anderem sollen die teilweise selbst schwer getroffenen Gemeindeverwaltungen auch durch zusätzliches Personal unterstützt werden, so Lewentz und weiter: "Auch private Träger sozialer Infrastruktur, insbesondere gemeinnützige Vereine, erhalten einen umfassenden Zuschuss, teils in Höhe von bis zu 100 Prozent der Wiederaufbaukosten. Damit sorgen wir dafür, dass das öffentliche Leben zügig wieder funktioniert“.
Pläne für Wiederaufbau des Ahrtals vorgestellt
Bei einer Zukunftskonferenz am 30. September in Grafschaft-Ringen hat die Landesregierung Pläne für den Wiederaufbau des Ahrtals vorgestellt. Demnach dürfen die meisten Häuser im Ahrtal wieder an Ort und Stelle aufgebaut oder saniert werden. Bei 34 Gebäuden wurde aber anders entschieden. Ministerpräsidentin Dreyer sagte, die zuständigen Behörden seien mit den Betroffenen im Gespräch. Sie müssten ihre Häuser woanders aufbauen, weil am alten Standort die Überschwemmungsgefahr als zu groß eingestuft werde.
