Welche Konsequenzen sollten für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz aus der Ahrflut im Juli 2021 gezogen werden? Darauf sollen die Empfehlungen im Bericht der Enquete-Kommission Antworten geben. "Wir werden ihn auch ganz engagiert umsetzen", versprach Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) in der Landtagsdebatte.
"Die Umsetzung der Ergebnisse wird in ihrer Relevanz von Jahr zu Jahr zunehmen", zeigte sich Eder mit Blick auf den Klimawandel überzeugt. Rheinland-Pfalz gehöre in Deutschland zu den Regionen, die überdurchschnittlich von der Erwärmung sowie Extremereignissen wie Dürre und Starkregen betroffen seien.
Empfehlungen für Katastrophenschutz verabschiedet Abschluss Enquete-Kommission: Das sollte sich nach der Ahrflut ändern
Wie können die Menschen in Rheinland-Pfalz künftig besser vor Katastrophen wie der Ahrflut geschützt werden? Die Enquete-Kommission, die dazu Strategien entwickelt hat, hat am Montag den Abschlussbericht verabschiedet.
Innenminister Ebling: Der Bericht wirkt schon
Lob für die Arbeit der Kommission gab es auch von Innenminister Michael Ebling (SPD). "Der Bericht wirkt schon", sagte Ebling. Einige Vorschläge seien schon in der Umsetzung. Dazu gehöre eine personell und qualitativ bessere Ausbildung der Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz und die neue Landesbehörde für den Katastrophenschutz in Koblenz, die derzeit aufgebaut werde und ab 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll.
CDU-Obmann fordert mehr Tempo bei der Umsetzung
Gerd Schreiner, CDU-Obmann in der Kommission, forderte mehr Tempo. "Wir sind immer noch viel zu schlecht vorbereitet auf so eine Katastrophe." Deshalb sei es wichtig, es ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern zu ermöglichen, unabhängig und der Lage angepasst zu agieren. Doch da sei von Seiten des Landes noch viel zu tun.
Menschen in RLP besser auf Katastrophen vorbereiten
"Die Enquete-Kommission ist abgeschlossen, aber die Arbeit geht weiter", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Lea Heidbreder. Zu den wichtigsten Empfehlungen zählt die Grünen-Politikerin das Bewusstsein der Menschen im Land für Katastrophen zu stärken. Das sollte schon in der Schule geschehen.
Zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen sollte Gewässern mehr Raum gegeben werden. Überflutungsflächen sollten beispielsweise vergrößert oder Deiche höher gebaut werden.
Der SPD-Obmann und stellvertretende Vorsitzende der Enquete, Christopher Spies, sagte, seiner Fraktion seien neben regelmäßigen Warntagen aller staatlicher Ebenen vor allem verpflichtende, wiederkehrende Übungen wichtig. Üben, üben, üben! Das sei mit am häufigsten in der Kommission genannt worden, um Verbesserungen zu erzielen. Die Kommission hatte etwa 60 Sachverständige angehört.
"Abschlussbericht ist der Beginn"
Der FDP-Abgeordnete Marco Weber sagte, die schrecklichen Ereignisse der Flutnacht im Juli 2021 hätten "das Wort Katastrophe in Rheinland-Pfalz neu geschrieben. Das Thema hat mein ganzes Leben geprägt." Der Enquete-Bericht müsse fortlaufend fortentwickelt werden und dürfe nicht als Handbuch missverstanden werden. Er sei der Beginn.
Für die Freien Wähler erklärte Helge Schwab, seine Fraktion sehe die Notwendigkeit öffentlicher Schutzräume. "Wir müssen von klein auf wieder Gefahren lernen." Die Enquete-Kommission habe Arbeit übernommen, die eigentlich das Innenministerium hätte übernehmen müssen.
