Darin fordern sie Bundeskanzler Scholz auf, Führung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass weniger geflüchtete Menschen nach Deutschland kommen.
Hilfe nur für Verfolgte und Kriegsflüchtlinge
Die Landräte verlangen von der Bundesregierung, die Hilfe auf Geflüchtete zu konzentrieren, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Es müsse zwischen Menschen unterschieden werden, die aus diesen Gründen fliehen oder aus wirtschaftlichen Gründen ins Land wollen.
Integration immer unerreichbarer
Mit Blick auf die derzeitige Lage sagen die Landräte, die Möglichkeiten der Unterbringung und Versorgung seien vielfach erschöpft. Eine erfolgreiche Integration scheine immer unerreichbarer.
Verteilung auf die Kommunen Rheinland-Pfalz rechnet mit stark steigenden Asylbewerberzahlen
Die Zahl der geflüchteten Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf die Kommunen verteilt werden, wird sich fast verdoppeln. Die Städte und Gemeinden sollen Container aufbauen.
Bei der Unterbringung, Versorgung und Finanzierung der Flüchtlinge, benötigten die Kommunen dringend die Hilfe, vor allem vom Bund. Nach Daten des Ausländerzentralregisters hat die Zahl der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz Ende Juni mit 135.000 einen neuen Höchststand erreicht.
Binz: Land und Kommunen müssen mit einer Stimme sprechen
Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) kündigte im Mainzer Landtag ein Treffen mit den rheinland-pfälzischen Kommunen an - vor der nächsten Bund-Länder-Runde über die künftige Verteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung. Es müsse eine ausreichende und nachhaltige finanzielle Unterstützung der Bundesregierung geben. Ziel sei, dass Land und Kommunen vor dem Spitzengespräch mit einer Stimme sprechen.
Die Integrationsministerin betonte die finanziellen Hilfen der Landesregierung für die Kommunen. Seit 2016 sei über eine halbe Milliarde Euro an Sonderzahlungen geflossen.Daher sei die Landesregierung auch der Meinung, dass die bisherigen Regelungen für die Erstattung der Flüchtlingskosten verfassungsgemäß seien. Binz hatte vor wenigen Tagen die Aufstockung der Aufnahmekapazitäten für geflüchtete Menschen im Land angekündigt. In den Aufnahmeeinrichtungen (AfA) des Landes sollen damit dann insgesamt rund 8.000 Plätze zur Verfügung stehen.
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, konterte: "wir benötigen eine vollständige Kostenerstattung! Nur Menschen mit einer Bleibeperspektive dürfen aus den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende –AfA- des Landes an die Kommunen weitergeleitet werden."
