Landkreistag: Zu wenig Geld für Sirenenförderung
18:45 Uhr
Die von Bund und Land bereitgestellten acht Millionen Euro für den Ausbau des Sirenensystems in Rheinland-Pfalz reichen nach Ansicht des Landkreistages nicht aus. Es sei wichtig, die Bevölkerung im Katastrophenfall schnell und gut informieren zu können. "Da wollen wir flächendeckend das neueste Material haben", sagte der Direktor des Landkreistages, Burkhard Müller, nach Beratungen mit Kommunalvertretern und Katastrophenschutzinspekteuren in Ulmen (Landkreis Cochem-Zell). Das neue Warnsystem werde auch Thema in der Enquete-Kommission des Landtags. Das Gremium soll Handlungsempfehlungen für den Katastrophenschutz und die Anpassung an den Klimawandel entwickeln.
Förderangebote zum Wiederaufbau gut angenommen
18:30 Uhr
Die Beraterinnen und Berater der "Aufsuchenden Beratung" sind inzwischen seit drei Wochen im Ahrtal unterwegs. Sie gehen gezielt auf Betroffene der Flut zu, die noch keine Hilfen beantragt haben und informieren sie über die verschiedenen Möglichkeiten der Hilfs- und Förderangebote des Wiederaufbaufonds. Bisher haben sie nach eigenen Angaben 250 Haushalte (Stand 5. Mai) erreicht. Die Hilfe werde gut angenommen, so ihr Fazit.
Lewentz eröffnet Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler
15:15 Uhr
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Nachmittag die bei der Flutkatastrophe beschädigte Polizeiinspektion in Bad Neuenahr-Ahrweiler wiedereröffnet. "Wir haben bewusst die Sanierung dieses Dienstgebäudes fokussiert, damit die Polizei wieder fußläufig in der Innenstadt zu erreichen ist", hieß es. Das trage gerade im Ahrtal zum Sicherheitsempfinden bei. Ganz abgeschlossen wird die Sanierung nach den Angaben wohl erst Anfang 2023. Mit Blick auf künftiges Hochwasser würden sensible Bereiche wie Serverräume und Heizungsanlage ins zweite Obergeschoss verlegt. Auch eine autarke Notstromversorgung sei geplant. Lewentz überreichte Kommunalpolitikern zudem zwölf Förderbescheide von insgesamt 11,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021. Das Geld soll beispielsweise in Technik, Fahrzeuge und provisorische Gebäude für die Feuerwehr sowie in elektronische Warnsirenen mit der Möglichkeit für Sprachdurchsagen fließen.
Bad Neuenahr-Ahrweiler verlangt wieder Gästebeitrag
15:00 Uhr
Touristen in Bad Neuenahr-Ahrweiler müssen ab dem 19. Mai wieder einen Gästebeitrag zahlen. Das hat der Stadtrat jetzt beschlossen. Nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer hatte Bad Neuenahr-Ahrweiler den Gästebeitrag ausgesetzt, weil die meisten touristischen Einrichtungen zerstört waren. Jetzt seien aber unter anderem der Kurpark und der Dahliengarten wieder nutzbar, deshalb soll ab dem 19. Mai ein Beitrag von einem Euro 50 pro Übernachtung erhoben werden.
Feuerwehrleiter forderte in Flutnacht Panzer an
14:30 Uhr
Der Feuerwehrleiter der Ahr-Gemeinde Schuld, Tobias Lussi, hat am Abend der Flutkatastrophe Bundeswehrpanzer und Hubschrauber angefordert. Die angeforderten Panzer seien bewilligt worden, aber erst Tage später eingetroffen, so der Wehrführer. Der 26-jährige Berufsfeuerwehrmann sagte im Untersuchungsausschuss des Landtags, er sei zunächst mit seiner Feuerwehreinheit in Antweiler im Einsatz gewesen und gegen 22 Uhr in Schuld eingetroffen. Zu diesem Zeitpunkt habe es dort bereits ein unvorstellbares Hochwasser gegeben - mit massiven Zerstörungen. Wie durch ein Wunder seien Kräfte des DLRG vor Ort gewesen. Mit deren Hilfe habe die Feuerwehr viele Menschen mit Booten retten können.
Wehrleiter aus Adenau: "Katastrophe war nicht absehbar"
12:15 Uhr
Der Wehrleiter der Verbandsgemeinde Adenau, Dieter Merten, hat im Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt, die Flutkatastrophe an der Ahr sei in keiner Weise absehbar gewesen. Es habe zwar Warnungen vor Starkregen gegeben, aber niemand habe im Vorfeld vor einer Katastrophe dieses Ausmaßes gewarnt. "Gegen 17 Uhr am 14. Juli waren alle Feuerwehrkräfte in der Verbandsgemeinde im Einsatz", sagte Merten. Aber innerhalb weniger Stunden seien die Gerätschaften durch die Wassermassen nicht mehr einsatzfähig gewesen. Auch die angeforderten Boote hätten in den Wassermassen nicht eingesetzt werden können. Schwere Metallboxen mit Sandsäcken seien einfach weggeschwemmt worden. Alle Feuerwehrleute hätten unter schwierigsten Bedingungen ihr Bestes gegeben, um Menschen zu retten. Da die Kommunikation ab einem gewissen Zeitpunkt zusammengebrochen war, sei es nicht mehr möglich gewesen, sich ein genaues Lagebild für die Verbandsgemeinde zu machen, so Wehrleiter Merten. Entscheidungen seien auf Zuruf getroffen worden.
Bürgermeister von Adenau sagt im Untersuchungsausschuss aus
11:15 Uhr
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, Guido Nisius (CDU), hat im Untersuchungsausschuss des Landtags geschildert, wie seine Gemeinde auf die Flutkatastrophe reagiert hat. Laut Nisius waren am 14. Juli 2021 ab 17:30 Uhr alle 300 Feuerwehrkräfte im Einsatz. Schon am frühen Nachmittag sei etwa in Antweiler ungewöhnlich viel Wasser von den Hängen geflossen. Gegen 18 Uhr habe die Verbandsgemeinde dann einen Hubschrauber und Boote angefordert. Gegen 19 Uhr sei es in der Einsatzzentrale drunter und drüber gegangen. Gegen 23 Uhr habe er erfahren, dass die Wassermassen in Schuld Häuser weggerissen hatten und dass eine junge Feuerwehrfrau vermisst wurde. Er sei dann nach Hause gefahren mit dem Eindruck, dass alles Menschenmögliche getan werde. Das Ausmaß der Katastrophe sei ihm erst am nächsten Tag gegen Mittag klar geworden, erklärte er im Untersuchungsausschuss.
Vier Interims-Feuerwehrhäuser im Ahrtal errichtet
8:30 Uhr
In der Verbandsgemeinde Altenahr sind vier Interims-Feuerwehrhäuser errichtet worden. Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium mitteilte, wurden die provisorischen Feuerwehren in den Dörfern Altenahr, Kreuzberg, Mayschoß und Rech aufgestellt. Die Leichtbauhallen waren innerhalb von drei Monaten fertig und kosteten zwischen 175.000 und 1,5 Millionen Euro. Sie bleiben so lange stehen bis die traditionellen Feuerwachen gebaut werden können.
U-Ausschuss befragt Zeugen aus Verbandsgemeinde Adenau
5:30 Uhr
Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe sind erneut mehrere Zeugen geladen. Gehört werden vor allem Bürgermeister und Wehrführer aus der Verbandsgemeinde Adenau, zum Beispiel aus Schuld und Müsch. Oppositionsvertreter im Ausschuss wollen sich mit den Zeugenbefragungen ein möglichst genaues Bild darüber verschaffen, wann was über das Ausmaß der Katastrophe bekannt war. CDU und Freie Wähler zielen dabei auf das Land ab und die Frage: Ab wann hätte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD als Katastrophenschutzbehörde die Einsatzleitung von den Landkreisen übernehmen müssen?
