Nach Wagenknechts Ankündigung

Ex-Landeschef Bülow tritt aus Linkspartei in RLP aus

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Mathias Zahn

Der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen Bülow, ist aus der Partei ausgetreten. Dem SWR sagte der Politiker aus Neuwied, die Linke sei nicht mehr die Partei, in die er einmal eingetreten sei.

Die Linke kümmere sich nicht mehr genug um die Menschen, die zu kurz kämen: Rentner, Beschäftigte, Azubis oder Studenten. Er unterstütze das Parteiprojekt von Sahra Wagenknecht.

Bülow gehörte 2016 zum Spitzenkandidaten-Duo der Linken bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Er ist seit vergangenem Sonntag nicht mehr Kreisvorsitzender der Linken Neuwied. Die Mandate im Kreistag und im Verbandsgemeinderat Puderbach wird er nach eigenen Angaben weiter ausüben.

"Es war eine schwere Entscheidung, die ich aber nach längerer Überlegung treffen musste", kommentierte Bülow seinen Austritt. "Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, das Bestehen auf einer für alle bezahlbaren Umweltpolitik und eine auf Verständigung, Kooperation und friedliche Koexistenz gerichtete Außenpolitik waren einmal die wichtigsten Punkte des Parteiprogramms. Mittlerweile sind stattdessen Themen in den Vordergrund gerückt worden, die ich weder für die zentralen gesellschaftlichen Probleme noch für wählerwirksam halte."

Ausgetreten sind diese Woche auch die Vorsitzenden der Kreisverbände Ludwigshafen/Rhein-Pfalz und Rhein-Lahn. Damit haben inzwischen vier Kreisvorsitzende die rheinland-pfälzische Linke verlassen.

Bisher 30 Parteimitglieder der Linken in RLP ausgetreten

Nach Angaben der Landespartei sind insgesamt 30 Parteimitglieder in Rheinland-Pfalz ausgetreten, seit Wagenknecht am Montag vergangener Woche angekündigt hatte, eine Partei zu gründen. Sieben Eintritte wurden verzeichnet.

Den aktuellen Mitgliederstand gibt die Linke im Land mit 1.351 an. Zeitgleich mit Wagenknecht war der einzige Bundestagsabgeordnete der rheinland-pfälzischen Linken, Alexander Ulrich, aus der Partei ausgetreten. Er hatte damals angekündigt, Wagenknecht beim Parteiaufbau in Rheinland-Pfalz unterstützen zu wollen.

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