Ein halbes Jahr nach dem Streit zwischen Grünen und CDU
über das geplante Mobilitätsgesetz hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann einen neuen Entwurf vorgelegt. Der Grünen-Politiker musste deutliche Abstriche machen. Einer der Kernpunkte des Entwurfs bleibt aber eine Nahverkehrsabgabe ("Mobilitätspass"), die Kommunen einführen können, um die Finanzierung und den Ausbau des ÖPNV sicherzustellen. Die Idee bleibt umstritten. Schon im Sommer hatte der DGB eine verpflichtende Nahverkehrsabgabe abgelehnt und "mehr soziales Augenmaß" gefordert. Auch der Bund der Steuerzahler ist gegen eine solche Abgabe.
"Ausbau und Finanzierung muss endlich sichergestellt werden."
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fände eine Nahverkehrsabgabe gut und richtig. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Petra Schulz weist darauf hin: "Die Menschen erwarten zurecht ein verlässliches und gutes Angebot. Bisher stockt der Ausbau aber an der Finanzierung, und die muss endlich sichergestellt werden." Schulz kritisiert, dass die Ampelregierung im Bund sich "nicht auf eine ausreichende Finanzierung einigen" konnte. Deshalb würde eine Nahverkehrsabgabe den Kommunen "Handlungsspielräume einräumen, um besseren Nahverkehr sicherzustellen". Das eingesammelte Geld würden die Menschen zurückbekommen "in Form von gutem Nahverkehr (…) und durch Rückvergütung von Fahrten".
Mehr Linien und bessere Taktung
Als Beispiel für eine sinnvolle Umsetzung einer Nahverkehrsabgabe nennt Schulz ihre Heimatstadt Esslingen: „Dort haben wir einen sehr guten Busverkehr. Allerdings ermöglicht die fehlende Finanzierung im Moment nicht, weitere sinnvolle Linien anzubieten und eine Taktverdichtung zu machen. Das wäre zum Beispiel in Esslingen mit dem Mobilitätspass gut möglich.“