Milliarden-Finanzpaket: "Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit könnte es schnell vorbei sein"

Es ist die entscheidende Woche für das milliardenschwere Finanzpaket, das Union und SPD ausgehandelt haben. Es geht um Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Heute soll der Bundestag in alter Zusammensetzung für die nötigen Grundgesetzänderungen stimmen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist dafür notwendig - ebenso wie am Freitag im Bundesrat.

Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke sagte in SWR Aktuell, er habe gewisse Zweifel, dass die 31-Stimmen-Mehrheit, die CDU/CSU, SPD und Grüne im Bundestag haben, ausreichten.

Wir müssen uns bewusst machen: Es ist nicht der neue Bundestag, der diesmal wählt, sondern es ist noch der alte. Und in diesem Bundestag sitzen beispielsweise etwa 100 SPD-Abgeordnete, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sind - und nicht alle sind damit einverstanden, dass der neue Kanzler Friedrich Merz heißt.

Bundestag und Bundesrat Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen

Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen? Und warum gibt es …

Abweichler gebe es auch in den Reihen der Union: Auch dort seien einige, "die bereits gesagt haben, dass sie nicht für Merz stimmen wollen, beispielsweise Mario Czaja, der frühere CDU-Generalsekretär, der im neuen Bundestag nicht vertreten ist. Andere sagen, wir haben etwas ganz anderes im Wahlkampf beworben und jetzt macht Friedrich Merz das Gegenteil mit dem Riesen-Schuldenpaket."

Diese seien "diverse Unbekannte" und eine Mehrheit von 31 Stimmen sei keine riesige Zahl.

Wenn sich da manch einer im Geheimen sagt, auf meine Stimme kommt es nicht an, kann es ganz schnell vorbei sein, mit dieser Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wie wichtig das Ergebnis für Friedrich Merz ist und was von der Abstimmung im Bundesrat am Freitag zu erwarten ist, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Albrecht von Lucke gesprochen.