Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer. Nach einem Bier darf man häufig noch fahren. Jetzt steht auch fest, was künftig für kiffende Autofahrer gilt. Das erste Thema.
Cannabis ist in Deutschland teilweise legal. Jetzt kommen neue Vorgaben für Autofahrer. Der Bundestag hat folgendes Gesetz der Ampel-Koalition beschlossen: Wer mit 3,5 Nanogramm THC oder mehr unterwegs ist, riskiert in der Regel 500 Euro Buße und einen Monat Fahrverbot. Die Schwelle folgt Empfehlungen einer Expertenkommission des Verkehrsministeriums. Der Grenzwert ist demnach vergleichbar mit 0,2 Promille Alkohol.
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol am Steuer verboten
Eine neue Ordnungswidrigkeit stellt es künftig dar, wenn zum Kiffen Alkohol dazukommt. Hat man die Schwelle von 3,5 Nanogramm THC oder mehr erreicht, gilt ein Verbot von Alkohol am Steuer. Bei Verstößen droht ein höheres Bußgeld von in der Regel 1.000 Euro. Für Fahranfänger heißt es künftig wie schon bei Alkohol: In der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für unter 21-Jährige gilt ein uneingeschränktes Cannabis-Verbot - der Grenzwert von 3,5 greift also nicht. Sanktion: in der Regel 250 Euro.
Seit 1. April ist Kiffen für Volljährige grundsätzlich legal - aber verbunden mit vielen Vorgaben, unter denen auch privater Cannabis-Anbau erlaubt ist.
Schweigeminute in Mannheim
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für eine Schweigeminute zum Tod des Polizisten Rouven Laur um 11:34 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz erwartet. Der Bundespräsident wird eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz ein Blumengebinde am Tatort niederlegen. Um 18.00 Uhr will die AfD unter anderem gegen Islamismus ebenfalls auf dem Marktplatz demonstrieren. Zeitgleich soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden.
Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen "Bewegung Pax Europa" (BPE) sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.
Nach Messerattacke in Mannheim BW will mehr als 40 afghanische Schwerstkriminelle schnell abschieben
Jetzt also doch: Nach dem Messerangriff in Mannheim will der Kanzler Schwerstkriminelle aus Afghanistan und Syrien abschieben. Die BW-Justizministerin drückt aufs Tempo.