Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich heute in einer
Sondersitzung mit dem Anschlag von München. Dabei stehen das Motiv des Täters und mögliche Versäumnisse der Behörden im Mittelpunkt der Befragung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dies und weitere Themen des Mittags mit Stefan Bosch.
Ein 24-jähriger Afghane war vor einer Woche mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di gerast. Etwa vierzig Menschen wurden verletzt, eine 37-jährige Frau und ihr zweijähriges Kind erlagen später ihren Verletzungen. Von der Sondersitzung des Innenausschusses wird eine umfassende Aufklärung erwartet.
Forderung: Großveranstaltungen besser schützen, Behörden vernetzen
Dirk Wiese von der SPD will auch wissen, warum zum Täter zunächst falsche Angaben gemacht wurden. Der Innenexperte wünscht sich zudem eine Diskussion darüber, wie Demonstrationen und Großveranstaltungen wie Karnevalsumzüge geschützt werden können. Der FDP-Politiker Manuel Hölferlin hätte die Sitzung lieber zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt, um mehr Erkenntnisse abzuwarten und den Angehörigen der Opfer Respekt zu erweisen. Andrea Lindholz von der CSU kritisiert die langsamen behördlichen Prozesse und fordert eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
RLP-Landtag beschließt 200 Millionen-Euro-Programm für Kommunen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein kommunales Förderprogramm beschlossen. Für Kommunen mit schwierigen Rahmenbedingungen stehen damit insgesamt einmalig fast 200 Millionen Euro zur Verfügung. Geld bekommen unter anderem die Stadt Pirmasens, die Landkreise Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel sowie 62 Verbandsgemeinden. Die CDU-Opposition spricht von einem Trostpflaster und kritisiert, dass die Landesregierung nur einmalige Zahlungen vorsieht.
Gesetz verabschiedet 200 Millionen Euro: Landtag beschließt Hilfe für finanzschwache Kommunen
RLP will besonders finanzschwache Kommunen mit 200 Millionen Euro helfen. Jetzt wurde das Gesetz dazu verabschiedet.
