Die Union hat ihre Teilnahme am heutigen Gespräch mit der Bundesregierung zur Migrationspolitik zugesagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte, man werde sehen, ob Union und Ampel-Regierung die gleiche Sichtweise hätten und gemeinsam vorgehen könnten.
Proteste bei Autozulieferer ZF
Bundesweit protestieren heute Beschäftigte des Autozulieferers ZF Friedrichshafen gegen den geplanten Stellenabbau. Am Konzernsitz in Friedrichshafen ziehen rund 3.000 Betroffene in einem Protestmarsch durch die Stadt. Am Firmenstandort in Mannheim gibt es einen Autokorso.
Faesers Vorschläge abgelehnt Union lässt Migrationsgespräche platzen – das sagt ihr Chefverhandler
Die Union besteht auf Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze – und zeigt sich enttäuscht. Dabei hatte Faeser sogar Haft für bestimmte Geflüchtete vorgeschlagen.
Kundgebungen unter anderem in Friedrichshafen und Mannheim Nach Protest gegen Stellenabbau bei ZF: SPD fordert Sofortprogramm
Die SPD-Fraktion im Landtag will den angekündigten Stellenabbau beim Autozulieferer ZF verhindern. Mehrere tausend Beschäftigte hatten am Dienstag protestiert, etwa in Friedrichshafen und Mannheim.