Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen darf nicht für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren - das hat ein Gericht in Paris entschieden. Dies und weitere Themen des Abends mit Ulrike Alex.
Entschieden hat das ein Gericht in Paris, das Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen hat. Sie wurde zudem zu zwei Jahren mit einer elektronischen Fußfessel, weiteren zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Nach der Verurteilung hat ihr Verteidiger angekündigt, in Berufung zu gehen. Das Urteil sei ein Schlag gegen die Demokratie, sagte er.
Deutliche Reaktionen auf Urteil gegen Le Pen
Von Rechtspopulisten in ganz Europa kommt Kritik am Urteil und Unterstützung für Le Pen; unter anderem aus Ungarn, den Niederlanden und Italien. Der Kreml in Moskau sprach von einem Herumtrampeln auf demokratischen Normen. Der US-Tech-Milliardär Elon Musk warf dem Pariser Gericht Missbrauch des Rechtssystems vor.
Der deutsche CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dagegen begrüßt die Verurteilung Le Pens. Das Gericht habe ihren politischen Ambitionen zu Recht einen Riegel vorgeschoben, sagte Hardt. "Le Pens Schicksal sollte allen korrupten Politikern vom linken und rechten Rand eine Warnung sein: In einem demokratischen Rechtsstaat fliegen Betrug und Korruption irgendwann immer auf".
Tigermücke: Jetzt sind die Bürger gefragt
Die badische Grenzstadt Kehl sieht sich wegen hoher Kosten außerstande, die Asiatische Tigermücke weiter aufwändig zu bekämpfen. Das würde eine Viertelmillion Euro nur für die Kernstadt kosten, sagt der parteilose Oberbürgermeister Wolfram Britz. Stattdessen würden Bewohnerinnen und Bewohner in die Pflicht genommen, man vertraue auf deren Verantwortungsbewusstsein. Das Ansiedeln der lästigen Insekten kann man beispielsweise verhindern, indem man stehende Gewässer im Garten vermeidet – zum Beispiel in der Gießkanne.
Der Kampf ist auch anderswo am Oberrhein verloren
Die Stadt Kehl hatte bisher die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage, kurz KABS, in Speyer beauftragt, gegen die aggressiven Insekten vorzugehen. Dafür flossen zuletzt 100.000 Euro. Wie die Aktionsgemeinschaft der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, sehen neben Kehl auch andere Kommunen am Oberrhein inzwischen davon ab, die Tigermücke intensiv zu bekämpfen. Tigermücken können Krankheiten wie das Dengue-Fieber übertragen.
