Seit einer Woche ist die Ampel-Koalition Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regiert jetzt mit einer rot-grünen Minderheit. Heute Mittag richteten sich alle Augen auf den Kanzler, als er seine Regierungserklärung im Bundestag zur aktuellen Lage abgab. Dabei appellierte er an die Union innerhalb der verbleibenden Legislaturperiode für die Gesetze zu stimmen, bei denen es Einigkeit gebe. Gleichzeitig zeigte sich Scholz kämpferisch und bereit für den Wahlkampf. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf Scholz vor, das Land zu spalten.
Politik und Automobilwirtschaft in BW vereinbaren Kooperation
In Karlsruhe findet heute der "Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg" statt. Dabei hat Ministerpräsident Kretschmann am Mittag zusammen mit Vertretern aus Industrie, Autobranche und Forschung eine Erklärung unterzeichnet. Darin verständigen sich die Beteiligten auf eine engere Zusammenarbeit bei der Software in Autos. Die baden-württembergische Landesregierung will die Open-Source Software fördern, damit Autobauer im Land davon profitieren können. Dafür soll es künftig eine zentrale Anlaufstelle und spezielle Beratungsangebote geben.
