Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt heute eine Regierungserklärung ab. Scholz wird dazu Stellung nehmen, wie es nach dem Aus der Ampel-Regierung weitergehen soll. Die Koalition ist genau vor einer Woche auseinander gebrochen. Außerdem wird der Kanzler über die Pläne seiner Regierung sprechen, die er bis zum Ende der Legislatur noch durchbringen will. Es wird erwartet, dass er sich in seiner Rede klar von FDP und Union abgrenzen wird. Neben Scholz werden auch CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder sprechen.
Verfassungsschutz in BW darf AFD beobachten
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden und eine entsprechende Beschwerde der AfD zurückgewiesen. Das Landesverfassungsschutzgesetz sei auch auf politische Parteien anwendbar, so der VGH. Das Eintreten für einen ethnischen Volksbegriff durch AfD-Mitglieder begründe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Merkmale wie Herkunft und Rasse verstießen gegen die Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes und rechtfertigten die Beobachtung der AfD.