Aus dem Baukindergeld wird eine neue Eigentumsförderung für Familien: Es geht um zinsgünstige Baukredite. Laut Bauministerin Geywitz kommt die Bundesregierung damit dem Wunsch vieler Menschen nach.
Das Baukindergeld in Geschichte, 2021 lief diese staatliche Förderung aus. Bundesbauministerin Klara Geywitz will zum Juni einen Nachfolger auf den Weg bringen. Es geht um ein neues Programm zur Eigentumsförderung für Familien. "75 Prozent der Familien in Deutschland werden antragsberechtigt sein", kündigt Geywitz im SWR Interview der Woche an. Sie bezieht sich dabei auf die Datensammlung des Bundesfinanzministeriums zur Steuerpolitik.
Im Kern geht es bei der neuen Eigentumsförderung darum, dass Familien zinsgünstige Baukredite bei der staatlichen Förderbank KfW bekommen können. Dafür stehen pro Jahr 350 Millionen Euro bereit. Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro sollen von dem Programm profitieren können; pro Kind liegt die Grenze jeweils um 10.000 Euro höher.
Für Geywitz ist die Eigentumsförderung ein besseres Programm als das Baukindergeld, dessen Systematik sie als "schwierig" bezeichnet. "Weil man das Geld erst am Ende gekriegt hat, wenn man eingezogen ist und der Prozess des Bauens schon fertig war." Das neue System sei näher an den Bedürfnissen von Familien. "Was die Menschen uns häufig sagen, sie würden gerne bauen, können sich die Baufinanzierung aber nicht leisten. Und da setzt jetzt die staatliche Förderung an."
Baubranche nach Kriegsausbruch in "Schockstarre"
Die Ministerin drückt im SWR Interview der Woche die Hoffnung aus, dass das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in 2024 erreicht werden kann. Die Branche sei durch in den Ukraine-Krieg in eine "Schockstarre" gefallen. "Die äußeren Bedingungen haben sich deutlich komplizierter entwickelt als wir dachten". Geywitz spricht die schlechte Verfügbarkeit von Rohstoffen, den Fachkräftemangel und die höheren Bauzinsen an. Sie verweist aber auf die leichte Entspannung der Immobilienpreise und inzwischen bessere Verfügbarkeit von Handwerkern. "Wichtig ist, dass wir nicht so weit in die Krise rutschen, dass Kapazitäten abgebaut werden. Weil wir in den letzten Jahren erst mühsam Kapazitäten aufgebaut haben."
Indexmieten als "Wette auf die Zinsentwicklung"
Geywitz möchte entschlossener gegen das System der Indexmieten vorgehen. Dabei handelt es sich um Mietverträge, die an die Entwicklung der Inflation gekoppelt sind. Die Miete steigt also, wenn auch die Inflation höher wird. Die Bauministerin nennt die Indexmiete eine "Wette auf die Zinsentwicklung der Zukunft". Lange Jahre sei dieses System aus Mietersicht eine "super Sache" gewesen – auch Vermietersicht dagegen nicht. Nun drehe sich der Spieß um – auch mit Blick auf die hohen Nebenkosten. Geywitz kann sich vorstellen, Indexmieten zu deckeln. "Entweder man kappt die Erhöhung an einem Punkt, sodass man das Risiko begrenzt für die Mieter. Oder man nimmt einen anderen Index als Grundlage". Die Ministerin schlägt vor, dass sich Indexmieten an der allgemeinen Mietentwicklung orientieren könnten, nicht am Verbraucherpreisindex wie bisher.