- Was wird mit dem Gesetz erlaubt?
- Welche Vorschriften müssen Cannabis-Clubs erfüllen?
- Was bleibt verboten?
- Ab wann darf ich ungestraft meinen Joint rauchen?
- Was müssen die Bundesländer leisten?
- Was ist in Zukunft noch geplant?
- Welche Stadt in RLP will Modellregion werden?
- Welche Städte in BW wollen Modellregion werden?
- Auf "Wolke sieben" mit dem neuen Gesetz?
Das Thema treibt die Nation und den Südwesten seit langem um: Der Bundestag hat einer Teil-Legalisierung zugestimmt. Es ist aber nun mitnichten so, dass dann jeder Krauter das Gras nach Belieben verkaufen darf und man eine beliebig große Hanfplantage im eigenen Garten betreiben darf. Heißt das dennoch, dass Kiffen legal ist und wenn ja, wie viel?
Was wird mit dem Gesetz erlaubt?
Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz wird hier und da "Legalisierung light" genannt, von den ursprünglichen Plänen wurden deutliche Abstriche gemacht. Da das Gesetz mehr als 180 Seiten umfasst, hier die Kernpunkte: Für Erwachsene wird es künftig erlaubt sein, 25 Gramm Cannabis zu besitzen. Außerdem darf ein Erwachsener maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen.
Zugelassen wird auch die Abgabe von Cannabis über Anbauvereinigungen - sogenannte Cannabis Social Clubs. Diesen werden im Gesetz aber enge Grenzen gesteckt.
Kiffen wird erlaubt Wer profitiert von der Cannabis-Legalisierung?
Besitz und Konsum von Cannabis sollen erlaubt werden. Zwar wird man "Gras" nicht frei im Handel kaufen können. Trotzdem gibt es Branchen, die profitieren.
Welche Vorschriften müssen Cannabis-Clubs erfüllen?
Das Gesetz geht in einzelnen Punkten sehr ins Detail. Klar definiert ist zum Beispiel, wie viel Cannabis pro Monat abgegeben werden darf:
- 50 Gramm pro Monat an über 21-Jährige, einzeln abgegebene Menge maximal 25 Gramm
- 30 Gramm pro Monat an Erwachsene bis 21
- Kein Zutritt für Minderjährige
- Insgesamt Abgabe pro Monat an maximal 500 Mitglieder
- Der THC-Gehalt darf bei maximal zehn Prozent liegen
Legal Cannabis anbauen und konsumieren FAQ: So funktioniert ein Cannabis Social Club
Cannabis Social Clubs setzen sich für hochwertiges und geprüftes Cannabis ein. In Rheinland-Pfalz wurden schon einige Anbauvereine gegründet. Wie läuft das ab?
Das sind die Konsum-Vorschriften für den nicht-kommerziellen Anbau in den Vereinen. Darüber hinaus wird besonders auf die Suchtprävention geschaut. Deshalb müssen die Clubs einen Präventionsbeauftragen benennen und ein Jugendschutzkonzept vorlegen. Cannabis Social Clubs in Rheinland-Pfalz kritisieren jedoch, dass es hier zu wenige klare Richtlinien gibt. Werbung ist für die Clubs verboten und es sind Abstandsregeln zu Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen einzuhalten.
Die Clubs dürfen ferner von außen nicht einsehbar sein und der Konsum von Cannabis soll weder in der Nähe noch in den Vereinen selbst erlaubt werden.
Medizin Studie: Kiffen schadet dem Gehirn von Jugendlichen
Geringe Konzentration und impulsives Verhalten: Gerade im Jugendalter kann der Konsum von Cannabis die Hirnstruktur und damit auch das Verhalten verändern.
Was bleibt verboten?
Für Minderjährige bleibt der Besitz von Cannabis verboten. Auch der gewerbliche Handel mit der Droge wird nicht legal. Über die Cannabis Social Clubs darf lediglich ein nicht-kommerzieller Anbau erfolgen und die Cannabisabgabe nur an Mitglieder geschehen. Bestraft wird auch, wer mehr als die erlaubten 25 Gramm bei sich hat oder mehr als die legalen drei Pflanzen bei sich zuhause hegt und pflegt. Es darf auch weiterhin nicht einfach überall in der Öffentlichkeit gekifft werden. Der öffentliche Konsum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es eine erste Bewertung unter anderem dazu geben, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.
Ab wann darf ich ungestraft meinen Joint rauchen?
Der federführende Gesundheitsausschuss billigte die Gesetzespläne der Ampel-Koalition mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß. Der Bundestag hat damit die kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Regeln beschlossen. Besitz und Eigenanbau bestimmter Mengen sind damit für Volljährige seit 1. April an erlaubt. Ab dem 1. Juli können Clubs Lizenzen zum nicht-kommerziellen Anbau bei den entsprechenden Behörden beantragen.
Was müssen die Bundesländer leisten?
Die Bundesländer sind mit ihren Behörden vor allem in die Kontrolle der Anbauvereinigungen eingebunden. Diese müssen zunächst eine Erlaubnis einholen, bevor sie ihre Türen aufschließen können. Die Länder sind also dafür zuständig, dass bei Etablierung der Clubs alles ordnungsgemäß abläuft. Und sie sind im Anschluss für die Kontrolle der Vereine verantwortlich. Diese sollen ihrerseits einer Dokumentationspflicht unterliegen.
Was ist in Zukunft geplant?
Der freie Verkauf von Cannabis wird durch dieses erste Gesetz nicht ermöglicht. Es soll aber künftig Schritte in diese Richtung geben. In festgelegten Modellregionen soll ausprobiert werden, wie es mit dem legalen Verkauf laufen könnte. Angedacht sind Fachgeschäfte, die eine Lizenz brauchen und parallel dazu eine wissenschaftliche Begleitung über fünf Jahre. Das ganze soll also zunächst Projektcharakter haben. Den Gesetzentwurf für diese Erweiterung will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den kommenden Monaten vorlegen.
Vor allem EU-rechtliche Bedenken haben dazu geführt, dass bislang der freie Verkauf noch nicht vorgesehen ist und dass dieser, wenn er kommt, in eng gestecktem Rahmen mit wissenschaftlicher Begleitung stattfinden soll.
Welche Stadt in Rheinland-Pfalz will Modellregion werden?
Als die Idee der Modellregionen aufkam, hoben schnell einige Städte in Deutschland den Finger. Auch die Stadt Mainz kann sich diesen Status vorstellen. Der Stadtrat hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken dafür gestimmt, sich für das Projekt zu bewerben. Mainz plant nun, sich gemeinsam mit Wiesbaden als Modellregion zu bewerben.
Welche Städte in Baden-Württemberg wollen Modellregion werden?
Auch in Baden-Württemberg stößt das Konzept der Modellregionen auf das Interesse einiger Kommunen. "Sobald wir die genauen gesetzlichen Rahmenbedingungen kennen, werden wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen", teilte die Stadt Tübingen dem SWR mit.
In Stuttgart wollen einige Gemeinderatsfraktionen, dass die Stadt Modellregion wird. Die Stadt hatte diesem Vorschlag aber im vergangenen Jahr eine Absage erteilt. Im Herbst stellte die Fraktionsgemeinschaft PULS einen Antrag, die Stadtverwaltung möge das Vorhaben doch noch einmal prüfen – bis jetzt wurde der Antrag aber noch nicht im entsprechenden Ausschuss behandelt.
Sind jetzt alle auf Wolke Sieben mit der Legalisierung?
Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung wurde in Deutschland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von Anfang an kontrovers geführt. Angefangen bei Politikern und Politikerinnen unterschiedlichster Couleur, die unterschiedlichster Meinung waren und sind. Während insbesondere SPD, FDP und Grüne auf der Seite der Befürworter zu finden sind, ist die CDU/CSU ziemlich strikt gegen die Neuerungen in der bisherigen Form.
CDU scheitert mit Antrag Emotionale Debatte im RLP-Landtag um geplantes Cannabis-Gesetz
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es eine emotionale Debatte um die Legalisierung von Cannabis gegeben. Die CDU wollte das geplante Gesetz der Bundesregierung stoppen.
Auch in Baden-Württemberg ist vor allem die CDU skeptisch, was die Pläne betrifft. Insbesondere Justizministerin Marion Gentges (CDU) kritisierte die schlechte Umsetzung. "Bereits jetzt wurden alleine in Baden-Württemberg rund 19.000 Verfahren zur Prüfung an die Strafvollstreckungsbehörden übermittelt. Diese Verfahren müssen nun händisch darauf geprüft werden, ob die Vollstreckung von dem rückwirkenden Straferlass betroffen sein könnte oder nicht." Welche Dimension es schlussendlich annehme, sei nicht abzuschätzen.
Abgesehen von der politischen Diskussion wird das Thema auch intensiv aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Gerade für junge Konsumenten bestehen erhebliche Gesundheitsrisiken. Aber auch die wissenschaftliche Diskussion kennt kein Schwarz-Weiß - schließlich nimmt der Konsum im bisherigen Regelungsrahmen seit Jahren zu und der psychoaktive Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) in Cannabis wird mit steigendem Konsum gefährlicher.
Cannabisgesetz Bundestag stimmt für Cannabis-Legalisierung – PRO und CONTRA
Der Bundestag hat sich dafür entschieden, dass Erwachsene in Deutschland ab April legal kiffen dürfen. Aber ist die Legalisierung von Cannabis aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar?
