Die Landkreise und Gemeinden in Baden-Württemberg sind wegen der stetig steigenden Zahl von Geflüchteten nach eigenen Angaben am Limit. Die Kapazitäten seien erschöpft, heißt es zum Beispiel in der Landeshauptstadt Stuttgart. In einem offenen Brandbrief haben sich nun 26 Bürgermeister und Oberbürgermeister aus dem Landkreis Reutlingen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) gewandt. Sie fordern dringend mehr Hilfe, wie zum Beispiel der Bürgermeister von Pfullingen, Stefan Wörner (parteilos), am Donnerstagabend im SWR.
Wörner: "Es fehlt an Unterstützung"
Die Situation habe sich verändert, sagte Wörner im SWR. Man sei personell nicht mehr in der Lage große Flüchtlingsunterkünfte wie Sporthallen zu betreiben. Dafür würden sowohl ehrenamtliche wie hauptamtliche Mitarbeitende fehlen. Dazu gebe es weniger Verständnis dafür, Geflüchtete zum Beispiel in Sporthallen unterzubringen. Außerdem würden die Hallen von Vereinen und Schulen benötigt. Wörner forderte deshalb mehr Unterstützung von Bund und Land, um die Aufgabe zu bewältigen: "Wir brauchen zum einen mehr Geld, also so viel Geld, dass die Leistungen, die die Kommunen erbringen, auch finanziert sind. Zum anderen aber auch konkrete Maßnahmen, die den Zustrom etwas genauer steuern."
Kritik am Ablauf der Asylverfahren
Wörner kritisierte auch den Ablauf der Asylverfahren. Diese müssten schneller abgewickelt werden - auch mit Blick auf eine Bleibeperspektive der Betroffenen: "Es wäre sinnvoll, die Asylverfahren gleich in der Landeserstaufnahme-Einrichtung zu prüfen und die, die eine Bleibeperspektive haben, an die Kommunen weiterzugeben, die anderen dann in die sicheren Herkunftsländer zurückzuführen."
Unterstützung und Verständnis kommt von Landesjustizministerin Gentges. Sie stimmte Wörner im SWR zu, dass es an räumlichen und personellen Kapazitäten auf allen Ebenen fehle. Wörner habe mit der Beschreibung der Situation völlig recht. Das Land stehe an der Seite der Kommunen, bekräftigte Gentges frühere Aussagen.
Gentges fordert erneut den Bund zum Handeln auf
Die CDU-Politikerin sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. "Auch wir appellieren seit Sommer des vergangenen Jahres an den Bund, endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zugangszahlen zu reduzieren, die uns im Moment auf allen Ebenen im Land, in den Kreisen und in den Städten und Gemeinden so sehr fordern."
Gentges sieht neben den Herausforderungen, Unterkünfte für Geflüchtete zu finden und Menschen, die sich um die Geflüchteten kümmern, noch ein weiteres Problem. Es fehle bei diesem Thema inzwischen auch die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz, so die Ministerin.
