Bis zu zehn Millionen Euro will die Stadt Ulm ausgeben, um Wohncontainer für Geflüchtete anzuschaffen. Dem hat der Gemeinderat am Mittwochabend zugestimmt. Mit den Containern will Ulm in seinen Ortsteilen zusätzlich 400 Geflüchtete unterbringen. Der Gemeinderat entschied auch, dass bei Bedarf wieder vorübergehend Sporthallen belegt werden können.
Lange Diskussion über die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Ortschaften
Die Diskussion über den Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung dauerte fast eineinhalb Stunden. Die Fraktionen, mit Ausnahme des AfD-Stadtrats, waren sich einig, dass den Menschen geholfen werden müsse. Jedoch wiesen einige Stadträte darauf hin, dass die Kommunikation mit den Ortsteilen, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden sollen, verbessert werden müsse. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler forderte die Stadt auf, Informationsveranstaltungen in den Ortsteilen zu planen.
Großes Interesse bei Bürgern an Gemeinderatssitzung
Der Gesprächsbedarf ist jedenfalls da - das zeigte auch die Zahl der Zuhörer bei diesem Tagesordnungspunkt. Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die zuvor an die Gemeinderäte herangetragen wurden, wurden bei der Debatte allerdings nicht beantwortet. Sozialbürgermeisterin Iris Mann kündigte eine Website an, um alle Fragen zu beantworten, die an Gemeinderat und Stadt herangetragen werden.
"Es geht um unsere Zukunft. Um die nächsten 10 bis 20 Jahre. Darüber haben die gar nicht geredet."
Laut Sozialbürgermeisterin sind in Ulm derzeit 2.100 Geflüchtete untergebracht, laut Prognose kommen weitere 1.000 hinzu. 400 Geflüchtete sollen Ende 2023 auf die Ortsteile verteilt werden. Für die Übrigen müsse noch etwas organisiert werden, beziehungsweise: Diese Menschen werden weiter in engen Notunterkünften bleiben müssen.
Vorschläge aus Ortschaften werden bereits geprüft
Inzwischen seien auch aus den Ortsteilen und dem Stadtteil Grimmelfingen viele Vorschläge für andere Containerstandorte gekommen, erklärte Mann. Derzeit sei die Verwaltung dabei, sie gewissenhaft auf ihre Eignung zu prüfen.
"Es ist nicht alles planbar, aber wir sollten Optionen eröffnen."
Der Gemeinderat lehnte eine Festlegung der Größe der möglichen Wohneinheiten ab. Das Gremium beschloss aber, dass die Quote der untergebrachten Menschen bei 2,5 bis 3 Prozent der Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaft liegen soll. Die Container, die die Stadt für bis zu zehn Millionen Euro anschaffen will, können laut Iris Mann von 25 bis 30 Personen genutzt werden. Die reservierten Module sind auf 50 bis 60 Menschen ausgelegt.
Die Stadt will schnell handeln
Die Grundstücke, die von der Stadt bisher bevorzugt werden, sind Grundstücke, auf denen man bauen könne, es aber noch kein Baurecht gibt, so Baubürgermeister Tim von Winning. Da die Stadt für diese noch Bauanträge stellen müsse, das Verfahren aber zwei bis vier Monate dauere, müsse jetzt mit den Baugenehmigungsverfahren begonnen werden. Auch hier stimmte der Gemeinderat zu. In welche Ortsteilen, auf welchen Flächen und wie viele Container gebaut werden - darüber entscheidet der Gemeinderat im Februar. Entscheidend sei, dass bei den Flächen eine Baugenehmigung vorliegt oder kurz bevorsteht, so der Baubürgermeister.
