Ein Konzert der rechtsradikalen Szene in einem Gewerbegebiet in Bopfingen im Ostalbkreis ist von der Polizei am Samstag aufgelöst worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die örtliche Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass eine Musikveranstaltung mit "rechtsextremistischem Hintergrund durchgeführt werden" sollte. Das teilte das Polizeipräsidium Aalen mit.
Es "musste davon ausgegangen werden, dass es im Zuge der Veranstaltung zu Straftaten kommen könnte", begründete die Polizei ihren Einsatz. Einige Musiker, die im Bopfinger Gewerbegebiet auftreten sollten, sind nach Bewertung des Verfassungsschutzes als rechtsextremistisch eingestuft. Aus diesem Grund wurde der Auftritt der Bands durch die zuständigen Behörden untersagt und ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen.
Verfassungswidrige Kennzeichen und Verstoß gegen das Waffengesetz
Tatsächlich konnte die Polizei bei einigen der 50 Anwesenden aus verschiedenen Bundesländern verbotene Symbole finden. Auch einen Verstoß gegen das Waffengesetz stellten die Beamten fest. Insgesamt verlief die Auflösung des Konzertes friedlich, wie die Polizei weiter mitteilte.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) lobte den Einsatz: "In Baden-Württemberg gibt es keinen Platz für rechtsextremistische Musikveranstaltungen", sagte er am Sonntag laut einer Mitteilung. "Im Sinne einer wehrhaften Demokratie nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um auch die musikalische Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut zu unterbinden."
Auch in Freudenstadt schritt Polizei ein
Erst vor rund einer Woche hatte die Polizei in Freudenstadt zwei Musikern, die mutmaßlich rechtsextremistisches Liedgut verbreiten, ein befristetes Betretungs- und Aufenthaltsverbot für die Stadt erteilt. Die beiden Männer mussten daraufhin ein Lokal verlassen, in dem sie auftreten wollten. Auch hier waren mehrere Dutzend Teilnehmer auch von außerhalb Baden-Württembergs angereist.
In den vergangenen zehn Jahren gab es laut BW-Innenministerium "rechtsextremistische Musikveranstaltungen im einstelligen bzw. niedrigen zweistelligen Bereich". In der Corona-Pandemie war die Zahl demnach rückläufig, mittlerweile gebe es einen Trend zu konspirativ durchgeführten Konzerten der Szene. Die Liedtexte beinhalteten häufig Aufrufe zum Kampf gegen die bestehende Ordnung und verbale Angriffe auf deren Vertreter. Ebenso werde darin etwa gegen Migranten, Juden oder Homosexuelle gehetzt.
