Auch nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Agrarbesteuerung teilweise zurückzunehmen, wollen Landwirte von Ostwürttemberg bis Oberschwaben an ihren geplanten Protesten festhalten. Vor allem am Montag (8. Januar) kommt es rund um Ulm und im Ostalbkreis teils zu massiven Verkehrsbehinderungen. Ein Überblick:
- Proteste im Ostalbkreis auf B29 und B290
- Bauernproteste in der Region Ulm an A7 und A8-Auffahrten geplant
- Aktionen auf B30 im Kreis Biberach und in Nördlingen
- Bauernkundgebung am Kalten Markt im Zeichen des Protests
- Sternfahrt nach Heidenheim
- Polizei in Aalen und Ulm bereitet sich auf Proteste vor
Proteste im Ostalbkreis auf B29 und B290
Die Nachbesserungen änderten nichts an den geplanten Protesten, sagte Hubert Kucher, der Vorsitzende des Bauernverbands Ostalb-Heidenheim, am Freitag dem SWR. Hauptsächlich betroffen sein werden laut Kucher am Montag im Ostalbkreis die B29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen sowie die B290 zwischen Aalen und Ellwangen. Die Proteste sollen laut Bauernverband von 8 bis 17 Uhr dauern.
In der Innenstadt von Schwäbisch Gmünd soll außerdem eine Kundgebung stattfinden. Kucher rechnet damit, dass am Montag bis zu 1.000 Traktoren im Rahmen der Proteste im Ostalbkreis fahren werden. Die Aktionen sind laut Verband für Teile der B29 und B290 angemeldet.
Offen ist, wie sich die Bauernproteste auf den Haupttag des Kalten Marktes in Ellwangen auswirken werden und ob auf der landwirtschaftlich geprägten Veranstaltung auch Aktionen geplant sind. Am Montag finden dort unter anderem die Pferdeprämierung und der Festumzug statt.
Trotz Teil-Rücknahme der Agrarkürzungen Bauern halten an Protesten fest: Hier wird in BW am 8. Januar demonstriert
Am Montag wollen Landwirte auch in Baden-Württemberg gegen drohende Subventionskürzungen demonstrieren. An diesen Orten finden Demonstrationen statt.
Bauernproteste in der Region Ulm an A7 und A8-Auffahrten geplant
Für die Region Ulm hat der Kreisbauernverband Ulm-Ehingen dagegen keine Proteste angemeldet, man wolle aber "präsent sein", sagte Verbandsvorsitzender Ernst Buck dem SWR. "Spontane Zusammenkünfte" seien möglich.
Schon am frühen Montagmorgen rollten Demozüge mit Traktoren auf den Bundesstraßen und blockierten Autobahnanschlussstellen der A7 und A8. Am Montag um 11 Uhr soll auf dem Ehinger Marktplatz (Alb-Donau-Kreis) eine Kundgebung stattfinden.
Aktionen auf B30 im Kreis Biberach und in Nördlingen
Im Kreis Biberach soll es am Montagmorgen ab 9 Uhr einen Demozug über die autobahnähnliche B30 von Biberach nach Laupheim und danach eine Kundgebung geben.
In Nördlingen (Kreis Donau-Ries) planen die Landwirte am Montag ab 10 Uhr eine Kundgebung auf der Kaiserwiese. Sie wollen mit Traktoren kommen; die Polizei rechnet deshalb auf der B25 zwischen Nördlingen und Donauwörth mit Staus.
Agrarkürzung teils zurückgenommen Landwirten in BW genügt Teilrückzieher der Bundesregierung nicht
Der Bund will im Agrarbereich nun doch weniger stark kürzen als zuerst geplant. BW-Agrarminister Hauk hält das für unzureichend, ebenso die Bauern im Land.
Bauernkundgebung am Kalten Markt am Mittwoch im Zeichen des Protests
Auch die traditionelle Bauernkundgebung am Mittwoch (10. Januar) beim Kalten Markt in Ellwangen werde ganz im Zeichen des Protests stehen, so Verbandsvorsitzender Hubert Kucher. Denn Redner ist Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Hier geht der Kreisverband Ostalb-Heidenheim ebenfalls davon aus, dass zahlreiche Traktoren in die Stadt rollen werden.
Der Besuch des Ministers hat schon im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, da der Chef einer Brauerei aus Aalen Özdemir wieder ausgeladen hat - aus Solidarität mit der heimischen Landwirtschaft. Özdemir wollte das Familienunternehmen eigentlich am Mittwoch besuchen.
Sternfahrt nach Heidenheim
Am Donnerstag (11. Januar) ist eine Sternfahrt der Bauernverbandsbezirke Göppingen, Ostalb und Alb-Donau zu einer Kundgebung in Heidenheim geplant. Der Kreisverband rechnet mit bis zu 100 Traktoren, die sich an dem Demozug beteiligen.
So bereitet sich die Polizei in Aalen und Ulm auf Proteste vor
Die Planungen in den zuständigen Polizeipräsidien hinsichtlich der anstehenden Bauernproteste laufen. Man werde mit starken Kräften im Einsatz sein, heißt es auf SWR-Anfrage aus Ulm und Aalen. Das Polizeipräsidium Ulm hat angekündigt, gegen unangemeldete Straßenblockaden von Bauern vorzugehen.
Alle angemeldeten Versammlungen würden durch die Polizei geschützt. Sonstige Aktionen aber, die nicht unter das Versammlungsrecht fallen und zu unverhältnismäßiger Beeinträchtigung des Straßenverkehrs führen, werden "konsequent unterbunden und geahndet". Im Ostalbkreis will die Polizei im gesamten Gebiet mit Streifenwagen präsent sein.
Bereits Demozüge mit Traktoren im Kreis Günzburg
In Günzburg haben bereits am Donnerstag (4. Januar) Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstriert. Ein Korso mit mehr als 500 Traktoren blockierte zeitweise den Verkehr in der Günzburger Innenstadt.
