Tübingen zieht jetzt die Verpackungssteuer ein. Mindestens 700.000 Euro müssen die Betriebe an Steuergeldern für das Jahr 2022 zahlen, so die Berechnungen der Stadt Tübingen. Knapp 60 Betriebe haben das Geld bereits bezahlt. Rund 150.000 Euro sind schon in der Kasse der Stadt gelandet. Die Einnahmen aus der Steuer sollen nach Angaben der Stadtverwaltung genutzt werden, um den öffentlichen Raum sauber zu halten.
Über hundert Betriebe müssen sich noch melden
Von allen 420 angeschriebenen Betrieben haben sich bisher gut 300 gemeldet. Knapp die Hälfte davon konnte als steuerfrei eingestuft werden. Sollten Betriebe keine Steuererklärung abgeben, darf die Stadt die Höhe der Steuer festlegen und den Steuerbescheid versenden.
Stadtbild hat sich gebessert
Der örtliche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband-Vorsitzende (DEHOGA) und Gastronom Herbert Rösch unterstützt grundsätzlich die Verpackungssteuer. Laut Rösch stapelten sich vorher nämlich die Pizzakartons an einigen Orten in der Stadt – zum Beispiel auf der Neckarbrücke oder an der Stiftskirche in der Innenstadt. Mit der Einführung der Verpackungssteuer hätten viele Restaurants, Imbisse und Cafés Pfandsysteme für Bowls und Becher eingerichtet. Dadurch hätten sich die Müllberge verkleinert und das Stadtbild gebessert.
So reagieren Gastronomen auf Verpackungssteuer
Der Inhaber vom Imbiss "Salam Box" unterstützt die Verpackungssteuer. Imad Al-Samir hat bereits seine Steuererklärung abgegeben. Sobald der Bescheid da ist, möchte er das Geld direkt an die Stadt zurückzahlen. Seit einigen Jahren verzichtet er schon auf Strohhalme und Kaffeebecher. Ab 2024 möchte er die Einwegschüsseln aus seinem Restaurant verbannen. Damit möchte er noch mehr auf Mehrwegprodukte setzen. Seine Tübinger Kundschaft unterstützt sein Vorhaben - manche Kunden bringen zudem eigene Boxen mit.
Manche Kunden nehmen eigene Boxen mit, manche sind genervt
Beim Döner-Restaurant "Istanbul" in der Innenstadt sind die Kundinnen und Kunden in einigen Fällen genervt. Der Döner kostet mit der Verpackungssteuer mittlerweile 6,50 Euro - für viele, die noch die "alten Preise" kennen, kostet der Döner zu viel.
Seit dem 1. Januar 2022 wird für alle in Tübingen, die Essen in Einwegverpackungen verkaufen, eine Steuer erhoben. Betriebe müssen 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, Einweggeschirr oder Schalen an die Stadt abführen. Für Einwegbesteck oder Strohhalme sind es 20 Cent. Hinzu kommt jeweils die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Die meisten Betriebe in Tübingen haben ihr Kassensystem umgestellt und eine Zusatztaste für die Spezialsteuer eingerichtet. Die Verpackungssteuer ist die einzige lokale Steuer, die es in Deutschland gibt.