Deutsche Umwelthilfe hat Aktion gestartet

Tübingen ist Vorbild: Viele Anträge für Verpackungssteuer gestellt

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Sarah Beschorner
Sarah Beschorner

Das Interesse an einer Verpackungssteuer ist in ganz Deutschland groß. Über 2.000 Menschen haben in ihren Wohnorten auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe einen Antrag gestellt.

Über 10.000 Städte und Gemeinden gibt es in Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hätte gerne, dass überall eine ähnliche Sondersteuer verlangt wird wie in Tübingen. "Wir fordern eine bundesweite Einweg-Abgabe auf to-go-Verpackungen von mindestens 20 Cent – damit klimafreundliche Mehrwegalternativen endlich überall zum neuen Standard werden", schreibt die DUH. IN Tübingen müssen Händler 50 Cent pro Einwegverpackung für Speisen und Getränke zahlen, 20 Cent für Einwegbesteck.

"Fordern Sie Ihre Kommune auf, eine Verpackungssteuer auf Einweg-Takeaway einzuführen!"

Die DUH fordert appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger: "Fordern Sie Ihre Kommune auf, eine Verpackungssteuer auf Einweg-Takeaway einzuführen!" Den offiziellen Bürgerantrag könne man mit wenigen Klicks auf der Internetseite der DUH erstellen. Ziel ist es, damit den Druck auf Umweltministerin Steffi Lemke zu erhöhen. In einer Zwischenbilanz spricht die Umwelthilfe nun von über 2.000 Anträgen, die bereits gestellt wurden. Gummersbach in Nordrhein-Westfalen und Konstanz am Bodensee hätten angekündigt, bald eine Steuer einzuführen. Andere, wie Bietigheim-Bissingen im Kreis Ludwigsburg, wollen bald darüber beraten.

Stadtverwaltung Tübingen bekommt viele Fragen zur Verpackungssteuer

Was müssen wir machen, wenn wir eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr erheben wollen? Solche Fragen bekommt die Tübinger Stadtverwaltung seit einigen Wochen ständig gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Steuer Ende Mai für rechtens erklärt.

Tübingen

Stadt unterstützt Gastronomie bei der Umstellung Mehrweggeschirr statt Verpackungssteuer in Tübingen

Ob Coffee-to-go-Becher oder Box für das Mittagessen - ab 1. Januar wird für sie in Tübingen Verpackungssteuer fällig. Wirte sollen auf Mehrweg umstellen. Einige haben angefangen.

Die Stadtverwaltung hat jetzt eine Email verfasst, die häufig gestellte Fragen beantwortet. So will man sich und den Fragenden lange individuelle Beratungsgespräche ersparen. Weil auch aus dem Ausland Anfragen kommen, soll diese Mail vielleicht auch noch ins Englische übersetzt werden.

Verpackungsmüll, überfüllter Mülleimer Tübingen
In den warmen Sommermonaten gibt es in Tübingen besonders viel Müll, weil die Menschen draußen feiern und essen. Die Stadtverwaltung sieht in der Verpackungssteuer einen Weg, die Müllberge zu vermeiden.

Mehr Abfragen seit Gerichtsurteil

Die Verpackungssteuer hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil Tübingen die erste Kommune ist, die eine Steuer auf Einmalgeschirr und -besteck erhebt und damit den Müll eindämmen will. Die Betreiberin einer McDonalds-Filiale hatte versucht, die Steuer zu verhindern. Seit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, dass Tübingen die Steuer weiter erheben darf, gab es noch mehr Anfragen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch beschlossen, dass die Tübinger Verpackungssteuer größtenteils rechtmäßig ist. Seit März 2022 wurde wegen der Steuer gestritten.

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