16 Jugendgruppen und Fraktionen haben sich zusammengeschlossen, um gegen das Musikboxenverbot zu klagen. Am 16. Mai 2023 hatte der Gemeinderat beschlossen, Musikboxen in einigen Freiburger Parks von 23 bis 6 Uhr zu verbieten. Neben Bluetooth-Boxen fallen auch Musikinstrumente unter das Verbot. Ziel ist: Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm zu schützen.
Finanzierung der Klage über Spenden
In einer Crowdfunding-Aktion sammelt das Bündnis nun Spenden, um die Klage zu finanzieren. Am Verwaltungsgericht Mannheim soll zunächst im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Parkanlagensatzung vorgegangen werden.
Innerhalb weniger Tage habe das Bündnis mit dem Ring politischer Jugend mehr als 3.000 Unterschriften gegen das Musikboxenverbot gesammelt, heißt es in einer Pressemitteilung. Für Seren Haliloğlu von den Jusos Freiburg zeigt das, dass der Gemeinderat vorschnell gehandelt habe, "anstatt mit den jungen Menschen in Dialog zu kommen, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten". Sollte das Bündnis mit der Klage rechtbekommen, werde das Geld unter anderem an die Freiburger Straßenschule gespendet.
Fraktionen wollen Verbot erneut im Gemeinderat diskutieren
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragten außerdem bei Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn, die Parkanlagensatzung erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Sie fordern, dass Musikinstrumente grundsätzlich von der Regelung ausgenommen werden. Außerdem wollen sie eine Zonierungsregelung für das Musikboxenverbot im Bereich des Seeparks vorschlagen. Mit Unterstützung der Nachtmediatorinnen und -mediatoren solle die Einhaltung der Zonen kontrolliert werden.
Das Bündnis halte den Schutz der Nachtruhe für ein legitimes Anliegen, das Verbot in aktueller Form jedoch für unverhältnismäßig. "Wir sind schockiert über die unangemessenen Regelungen, mit denen der Gemeinderat einmal mehr junge Freiburger*innen aus dem öffentlichen Raum verdrängt", so Jan Rahner vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg.
Bisher kein Kompromiss gefunden
Der Ring politischer Jugend hatte bereits sogenannte Boxenverbotszonen vorgeschlagen. Damit sollten Boxen nur dort verboten werden, wo sie Anwohnende tatsächlich stören würden. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben diesen Vorschlag abgelehnt. Die IG Subkultur ärgert besonders, dass auch Musikinstrumente unter das Verbot fallen. "Warum eine Jamsession in der hintersten Ecke des Dietenbachparks verboten werden muss, erschließt sich uns nicht. Musikalische Darbietungen waren grundsätzlich nie Teil der Beschwerdelage", so Markus Schillberg.
