In den Ausschüssen des Freiburger Gemeinderats wird viel diskutiert. Über große Bauprojekte wie das "Am Lindenwäldle" oder darüber, wie es am Drogenkonsumplatz am Colombipark läuft oder wie es mit den Kleinwohnungen für wohnungslose Menschen weitergeht. Am Tisch sitzen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie sogenannte sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner aus Freiburg. Auch in der neuen Legislaturperiode dürfen sie wieder mitreden und ihr Know-how einbringen. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen.
Eigentlich ist so ein Tagesordnungspunkt politische Routine. In diesem Jahr ist es aber ein Kompromiss, der noch einmal heiß diskutiert wurde.
Erster Vorschlag von CDU, SPD und Grünen sorgte für Ärger
Der Hintergrund: Im September schlugen die Grünen, SPD und CDU vor, die sachkundigen Einwohner durch Experten zu ersetzen. Ihr Hauptargument: Die Arbeit in den Ausschüssen würde dadurch effektiver und das würde die Ehrenamtlichen entlasten. Das Ansinnen sorgte aber für Streit. Einige sachkundige Einwohner fühlten sich durch den Vorschlag bevormundet.
Fraktionen wollen mehr Experten einbeziehen Warum Bürger in Freiburger Ausschüssen bald nicht mehr mitreden könnten
In Ausschüssen des Freiburger Gemeinderats können sich sachkundige Einwohner Gehör verschaffen. Grüne, SPD und CDU wollen das ändern. Kritiker befürchten einen Rückschritt in der Bürgerbeteiligung.
"Eine Stadt für alle" kritisiert nochmals ursprünglichem Antrag
So sollte man nicht mit engagierten Bürgern umgehen, sagte Lina Wiemer-Cialowicz von "Eine Stadt für Alle" während der Debatte im Gemeinderat zu dem Antrag vom September. Der war da aber bereits obsolet: In der Sitzung rückten Grüne, SPD und CDU von ihrem ursprünglichen Änderungsantrag ab und legten stattdessen einen sehr entschärften Antrag vor, den auch die Fraktion FDP/BfF unterstützte. Er sieht unter anderem vor, dass es für alle Sachkundigen und Sachverständigen zu Beginn jeder Amtszeit Schulungen geben wird.
Carolin Jenkner von der CDU-Fraktion räumte ein, dass der Antrag sicherlich "missverständlich" formuliert gewesen sein. Der Gemeinderat habe sich aber "zu Recht" Gedanken gemacht, da einige Sachkundige mehrfach den Wunsch geäußert hätten, dass ihre "Rolle" geklärt wird. Auch würden immer dieselben zu Wort kommen - dem pflichtete Stadträtin Julia Söhne (SPD) bei. "Die Stadt profitiert, wenn wir in den Ausschüssen des Gemeinderats effektiv beraten werden und die Stimmen vielfältig sind", sagte sie dem SWR.
Nach einer längeren Debatte erhielt der neue Änderungsantrag eine Mehrheit und wurde beschlossen. Lina Wiemer-Cialowicz von "Eine Stadt für Alle" sagte, sie freue sich, dass die Sachkundigen jetzt nicht mehr "abgeschafft" werden.
Gemeinderat Freiburg will Arbeit der Ausschüsse evaluieren
Für die Ausschüsse enthält der Kompromiss dennoch weitere Änderungen. So sollen Sachverständige nur zu den Tagesordnungspunkten eingeladen werden, für die sie Fachexpertise besitzen. Das habe bisher jeder Ausschuss anders gehandhabt, so Clara Wellhäuser (Grüne) während der Debatte.
Auch wird die Arbeit der Ausschüsse Ende 2025 "evaluiert", das Ergebnis soll 2026 vorgestellt werden. Damit soll laut Antrag dann festgestellt werden, ob die angeregten Maßnahmen zu "effizienteren und qualitativ hochwertigeren" Ausschusssitzungen geführt hätten.
Somit ist die Debatte über die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in Freiburg erstmal nur vertagt worden.
