Rückkehr nach der Europawahl

Darf Ex-AfD-Chef Meuthen wieder als Professor unterrichten?

Stand
Autor/in
Christine Veenstra

Die Hochschule Kehl hat bestätigt, dass Ex-AfD-Chef Meuthen wohl auf seine frühere Stelle als Professor zurückkehren will. Es gibt Kritik, doch laut Rektor ist die Rechtslage klar.

Der frühere AfD-Chef Jörg Meuthen könnte zu Beginn des Sommersemesters 2025 wieder an der Verwaltungshochschule Kehl (Ortenaukreis) lehren. Das hat der Rektor der Hochschule, Joachim Beck, erklärt.

Erstgespräch mit der Hochschulleitung

Gemeinsam mit dem Kanzler der Hochschule, Oliver Herbst, habe er ein erstes Gespräch mit Jörg Meuthen geführt. Demnach plant der Ökonom, EU-Parlamentarier und frühere AfD-Chef nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament wieder an der Hochschule zu lehren.

"Natürlich war man etwas irritiert, weil man vielleicht nicht damit gerechnet hätte, dass Herr Meuthen nach so einer politischen Karriere wieder an die Hochschule zurückkommt. Aber ihm steht das zu", sagt Beck.

Antrag auf Wiedereinstieg noch nicht gestellt

Meuthen sei an der Verwaltungshochschule auf eine Professur für Finanzwissenschaft berufen. In diesem Bereich würde er dann wieder eingesetzt werden. Das Europaabgeordnetengesetz sehe eben vor, dass ein Hochschullehrer, der aus dem Europaparlament austritt, an die gleiche Hochschule zurückkehrt, an der er vorher gelehrt hat - in sein früheres Amt.

Wir leben ja zum Glück in einem Rechtsstaat und das ist ein Gesetz, an das wir eben gebunden sind.

Laut Hochschule hat Meuthen den nötigen Antrag auf Wiedereinstieg bisher noch nicht gestellt. Nach Ende seiner Mitgliedschaft im EU-Parlament hat er dafür noch drei Monate Zeit. Doch die Aussicht, dass der rechte Ex-AfDler bald wieder in Kehl lehrt - ausgerechnet an einer Hochschule, die als Kaderschmiede für künftige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gilt - sorgt schon jetzt für viel Kritik.

Offener Brief an die Hochschul-Gremien

Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg" hat wegen der Personalie einen Brief an Rektorat, Hochschulrat, Senat und weitere Funktionsträger der Hochschule geschrieben. "Wir wollten wissen, ob es irgendwelche Strategien gibt, wie man verhindern kann, dass Herr Meuthen wieder an die Hochschule kommt", sagt Jenny Haas, Sprecherin des Bündnisses.

Es könne nicht sein, dass jemand, der maßgeblich an einem Rechtsruck der AfD beteiligt gewesen sei und der teils vom Verfassungsschutz beobachtet werde, jetzt einfach wieder in ein Beamtenverhältnis zurückkehre und junge Menschen unterrichte, so Haas.

Neutralitätsgebot für Lehrende

Der Kehler Hochschul-Rektor Joachim Beck sagt, er könne die Aufregung "draußen" verstehen. Man müsse das Ganze aber sauber einordnen. Meuthen sei als Beamter und als Hochschullehrer zur Neutralität verpflichtet. Und: "Herr Meuthen hat in dem Vorgespräch zugesichert, dass er sich strikt an das Neutralitätsgebot hier halten wird. Und es ist klar, dass sich das auch auf das Verhalten des Beamten außerhalb der Hochschule bezieht."

Da gibt es Fragen zur fachlichen Qualität, Fragen auch zur persönlichen Qualität des Dozierenden und wenn da Studierende nicht zufrieden sind oder den Eindruck haben, dass Dinge nicht gut dargestellt werden, melden sie das sehr schnell.

"In unserer Aula hängt kein Kreuz, da hängt kein Werbeplakat von Rothaus und da hängt auch kein Parteilogo", so Beck. Die Hochschule sei ein Ort des wertneutralen Diskurses. Dass sich die Lehrenden daran halten, soll durch die Lehrevaluation sichergestellt werden. Wenn Studierende unzufrieden seien, würden sie das "sehr schnell" melden.

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