Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht sich dafür aus, dass die beiden Energieversorger und die zehn betroffenen Markgräfler Gemeinden die Angelegenheit selbst regeln. Das sagte er dem SWR am Freitagmittag bei einer gemeinsamen Wanderung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Todtnau im Kreis Lörrach. Über 50 Bürgermeister hatten Kretschmann zuvor aufgefordert, Einfluss auf den Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu nehmen, die zur Hälfte dem Land gehört.
Streit zwischen zwei Energieversorgern
Auslöser des Briefs und der Empörung der Bürgermeister ist die Weigerung der EnBW-Tochter Naturenergie. Sie möchte die Stromnetze in zehn Markgräfler Kommunen nicht an den Konkurrenten Badenova herausgeben - obwohl Naturenergie den Rechtsstreit verloren hat. Dazu heißt es in dem Schreiben, das dem SWR vorliegt: "Nachweislich stellt sich dieses Unternehmen gegen rechtsstaatliche Urteile sowie gegen kommunale Entscheidungen und verantwortet überregional jahrelangen juristischen und energiepolitischen Stillstand."
Ein weiterer jahrelanger Rechtsstreit würde die Städte und Gemeinden viel Geld kosten. Um das zu vermeiden, hatten die Kommunen nun auf politischen Druck gesetzt. Den sollte die Landesregierung auf die EnBW ausüben und die wiederum auf ihre Tochter Naturenergie. Die Hoffnung der Bürgermeister war, dass diese die Stromnetze doch noch freiwillig an Badenova herausgibt. Das Land ist neben dem Zweckverband Oberschwäbischer Elektrizitätswerke Großgesellschafter der Energie Baden-Württemberg.
Naturenergie nennt Kretschmanns Äußerung "sachgerecht"
Der Forderung der Bürgermeister erteilte der Ministerpräsident gegenüber dem SWR eine Absage: Er, so Kretschmann, werde sich nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen. Klaus Müller von der Geschäftsleitung der Naturenergie nannte Kretschmanns Äußerung „sachgerecht“. Er wies daraufhin, dass es in dem Streit ums Stromnetz noch kein letztinstanzliches Urteil gibt und sprach von einer Überreaktion der Bürgermeister.
Naturenergie spricht Badenova Kompetenz ab
Die Naturenergie hat ihren Sitz im badischen Rheinfelden (Kreis Lörrach) und dem schweizerischen Laufenburg. Die Firma hatte ihrer Konkurrentin die Kompetenz abgesprochen. Naturenergie hatte unter anderem argumentiert, Badenova verfüge vor Ort über keine Strom-Mannschaft, die etwa bei schneebedingten Schäden rasch Reparaturen durchführen könne. Diese Behauptung hatte Badenova als "verleumderisch" zurückgewiesen. Eine Sprecherin von Naturenergie hatte im vergangenen Dezember dem SWR gesagt, man sei zu Gesprächen über eine Einigung mit Badenova bereit. Ein jahrelanger weiterer Gerichtsprozess sei nicht nötig. In dem Schreiben der Bürgermeister erklären diese nun aber: "Auf unserer Gesprächsebene mit Naturenergie sind sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft."
Die mehr als 50 Bürgermeister hatten die Forderung im Namen von insgesamt 100 Städten und Gemeinden erhoben - also auch 50 weiterer Bürgermeister, deren Unterschrift nicht auf dem Brief ist. Unterschrieben haben den Brief unter anderem die Oberbürgermeister von Achern, Bad Krozingen, Konstanz, Freiburg, Lörrach, Oberkirch und Offenburg.
