Verbotene linksradikale Vereinigung

Wohnungen in Freiburg wegen "linksunten.indymedia" durchsucht

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Ulrike Liszkowski
Bild von SWR-Redakteurin Ulrike Liszkowski

Das LKA hat in Freiburg Wohnungen von fünf Verdächtigen durchsucht. Sie sollen weiter für die verbotene linksradikale Internet-Plattform "linksunten.indymedia" aktiv gewesen sein. 

Kräfte des Landeskriminalamtes haben am Mittwoch mehrere Wohnungen in Freiburg durchsucht. Der Grund: Die mutmaßlichen Betreiber der verbotenen linksradikalen Internet-Plattform "linksunten.indymedia" sollen gegen das Verbot der Seite verstoßen haben. Sie sollen das komplette Archiv der vom Bundesinnenministerium schon vor Jahren verbotenen Organisation im Internet wieder veröffentlicht und damit zugänglich gemacht haben. Das teilten das Landeskriminalamt Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mit.

Die Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion in Freiburg Handys, Laptops, USB-Sticks und weitere Speichermedien sichergestellt. Wie lange die Auswertung der Inhalte dauert, ist noch unklar.

Anfang 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams - die gleichen Beschuldigten, deren Wohnungen nun durchsucht wurden - gegen das Verbot zurückgewiesen. Anfang dieses Jahres scheiterten die fünf auch mit Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie nicht zur Entscheidung angenommen.

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