Die Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg und ganz Deutschland wehren sich derzeit vehement gegen die Berliner Kürzungspläne. Mancherorts blockierten sie Straßen, drehen Ortsschilder um und stellen hölzerne Galgen auf. Dabei geht es um Pläne, nach denen Bäuerinnen und Bauern Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer gestrichen werden sollen.
Gegen diese Streichungen protestierten am Freitag auch rund 50 Landwirtinnen und Landwirte im Schliengener Ortsteil Liel (Landkreis Lörrach) - und diskutierten darüber mit einem Politiker der Ampel.
FDP-Politiker diskutierte mit BLHV im Landkreis Lörrach
In der Lagerhalle des Obsthofs in Liel, einem Teilort der Gemeinde Schliengen im Kreis Lörrach, sprachen die Bauern mit dem Lörracher Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann (FDP). Der Politiker kündigte an, gegen den Bundeshaushalt zu stimmen, falls die Steuervorteile für Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer fallen sollten. Auch der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte bereits das Vorhaben seiner Kabinettskollegen kritisiert.
"Auch wenn die Fraktion Kopf steht, ich mach da nicht mit."
Mit Hoffmann diskutierte unter anderem der Kreisvorsitzende des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) Müllheim (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald), Michael Fröhlin. Er machte klar, dass es den Landwirten nicht um geringere Arbeitszeiten oder höhere Löhne ginge, sondern um die Existenz ihrer Landwirtschaft.
Wir wollen eigentlich nur, dass wir weiterhin hier leben können, produzieren können, Produkte regional absetzen können und nicht von der Politik so gegängelt werden.
In Baden-Württemberg waren mancherorts hölzerne Galgen aufgebaut worden, an denen eine Ampel hing. Auch im Schiengener Ortsteil Liel hatte es einen Galgen mit einer Ampel gegeben, er war am Donnerstag aber wieder verschwunden. Die Meinung zu diesen Protestformen gingen im Ort auseinander - von Zustimmung bis zum kritischen Einwand: "Das ist nicht unser Stil."
BLHV und Kreisvorsitzender Müllheim distanzieren sich von Ampel-Galgen
Michael Fröhlin und der BLHV distanzieren sich von dem Galgen mit der Ampel. Sie wollen eine Radikalisierung verhindern, warnen aber vor einem Rechtsruck, etwa bei der Europawahl im nächsten Jahr.
Wenn Sie und Ihre Leute in Berlin es nicht kapiert haben, Herr Hoffmann, dann wird es so enden. Ich weiss nicht, wo die Landwirtschaft sparen soll!
Weitere Streiks für Anfang Januar angekündigt
Für die Woche ab dem 8. Januar hat der Deutsche Bauernverband weitere bundesweite Aktionen angekündigt, um gegen die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Für den 10. Januar kündigte Michael Fröhlin eine Demonstration der Bauern mit Traktoren von Neuenburg nach Müllheim an.
