Die Stadt Freiburg hatte im Juni die Anwohnerparkgebühren wieder auf 30 Euro im Jahr gesenkt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die neuen Gebühren von bis zu 480 Euro für unwirksam erklärt hatte. Bis Ende Juni waren rund 1.000 Anträge eingegangen. Inzwischen wollen rund 6.000 Menschen ihr Geld von der Stadt zurück, wie die Stadt auf SWR-Anfrage mitteilte. Davon ist mittlerweile ein knappes Drittel bearbeitet und ausbezahlt. Macht zusammen rund 520.000 Euro, die wieder zurückgeflossen sind. Bis alle Anwohnerinnen und Anwohner ihr Geld zurück haben, kann es aber noch etwas dauern.
Wer wird die neuen Gebühren festlegen?
Wie lange die Anwohnerparkgebühren noch bei 30 Euro bleiben, ist derzeit offen. Bis zum Herbst will die Stadtverwaltung die neuen Gebühren festlegen. Im Moment ist allerdings noch unklar, in welchem Verfahren. So ist noch nicht entschieden, ob dabei der Gemeinderat wieder beteiligt werden soll oder nicht. Die Stadtverwaltung hat erst jetzt die schriftliche Begründung des Gerichtsurteils erhalten und will sie in den nächsten Wochen auswerten auch im Hinblick auf die neue Regelung.
Stadt verspricht unbürokratisches Verfahren Freiburg: Gebühren für Anwohnerparkausweise werden erstattet
Die Stadt Freiburg will nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Gebühren von Anwohnerparkausweisen zurückerstatten. Die Rückerstattung läuft über ein Online-Formular.
Das Gericht in Leipzig hatte vor allem die Staffelung von 240 bis 480 Euro bemängelt. Auch stuften die Bundesrichter die in dem Regelwerk enthaltenen Ermäßigungen aus sozialen Gründen als unzulässig ein. Das Urteil gilt als Wegweiser für andere Kommunen, die ebenfalls Änderungen beim Anwohnerparken planen oder schon beschlossen haben.
