Der Aufsichtsrat der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) hat den Weg für ein Vermittlungsverfahren mit der Lokführergewerkschaft GDL frei gemacht. Das hat die Bahngesellschaft am Donnerstag mitgeteilt. Damit will die SWEG Bewegung in den Tarifkonflikt bringen, der derzeit für zahlreiche Streiks mit Verspätungen und Zugausfällen sorgt, besonders auch im Großraum Stuttgart. Laut SWEG sind bislang rund 6.000 Streikstunden zusammengekommen.
SWEG stellt Zugeständnisse an GDL in Aussicht - mit Bedingungen
Im Rahmen einer Vermittlung kann sich die SWEG nach eigenen Angaben vorstellen, von bisherigen Positionen abzurücken. "Gleiches erwarten wir aber auch von der GDL", so SWEG-Chef Tobias Harms am Donnerstag in Stuttgart. Denn das Format eines Vermittlungsverfahrens könne nur dann funktionieren, wenn beide Seiten ernsthaft bereit seien, sich zu bewegen.
Wer als Vermittler zur Verfügung steht, war zunächst nicht bekannt. Doch laut SWEG wurden bereits Gespräche mit konkreten Personen geführt. "Wir werden der GDL in Kürze einen Vorschlag für einen hochrangigen Vermittler unterbreiten und die Gewerkschaft dann zu Gesprächen einladen", so der SWEG-Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Lahl. Zur Bedingung für den Eintritt in eine Vermittlung macht die SWEG dabei, dass die GDL in dieser Phase nicht zum Streik aufruft.
GDL will Angebot erst prüfen
Die GDL äußerte sich in einer ersten Reaktion vorsichtig. Der Vorstand für den GDL-Bezirk Süd-West Lutz Dächert sagte, die Gewerkschaft müsse erst prüfen, was hinter dem Angebot stecke. Er wisse noch nicht konkret, was von Seiten der SWEG angeboten werde.
"Das Schreiben kann alles und - ich will nicht sagen nichts, aber - wenig bedeuten."
Der SWEG sollte klar sein, so Dächert gegenüber dem SWR, "dass wir nicht von unserer Forderung abrücken, für alle Mitglieder im Bereich der Eisenbahn bei der SWEG einen Tarifvertrag abzuschließen." Und weiter: "Ein Tarifabschluss ist immer ein Kompromiss, aber wir werden mit Sicherheit nicht über die Grundrechte unserer Mitglieder einen Schlichter entscheiden lassen." Während der Prüfung des SWEG-Angebots schloss er weitere Streiks aus. Und auch während möglicher Tarifverhandlungen werde die GDL nicht streiken.
Verkehrsminister Hermann: Vermittlung richtiger Schritt
Der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die Entscheidung der SWEG, einen Vermittler um Hilfe zu bitten. "Nach vielen intensiven Gesprächen, bei welchen sich auch das Verkehrsministerium im Hintergrund eingebracht hat, ist das nun der richtige Schritt. Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich offen auf diesen Weg einlassen, konstruktiv an der Lösung mitarbeiten - und dass es während der Gespräche zu keinen weiteren Streiks mehr kommt."
Auch Parteien fordern Schlichter
Die Lokführergewerkschaft streikt bei der SWEG und ihrem Stuttgarter Tochterunternehmen SBS seit Monaten immer wieder. Zuletzt hatte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, beide Parteien aufgefordert, "sehr rasch einen unabhängigen Schlichter damit zu beauftragen, eine Lösung zu finden". Rufe nach einer Schlichtung waren auch aus der oppositionellen FDP-Fraktion laut geworden.
Das sind die Hintergründe des Tarifkonflikts
Hintergrund ist ein Tarifkonflikt, in dem die GDL künftig nicht nur für die heutige SBS (frühere Abellio Rail BW), sondern für den gesamten SWEG-Konzern einen Tarifvertrag für die mehr als 500 Eisenbahner aushandeln möchte. Insgesamt zählt der Konzern 1.800 Beschäftigte. Die SWEG lehnt das ab und will die SBS auch nicht dauerhaft übernehmen. Die Abellio-Tochter war Ende 2021 in finanzielle Schieflage geraten. Die SWEG hatte das Unternehmen daraufhin für zunächst zwei Jahre übernommen.
