Alle schauen nach Berlin und auf eine bevorstehende Bundestagswahl. Aber die Organisation einer kurzfristigen Bundestagswahl stellt vor allem Kommunen und Städte vor Herausforderungen. Eine SWR-Anfrage in Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) zeigt: Der Beschluss der Union und der SPD, dass die Bundestagswahl erst am 23. Februar stattfinden soll und nicht bereits im Januar, kommt den meisten Städten entgegen.
Insgesamt gibt es laut den Städten einige Punkte bis zur Bundestagswahl abzuarbeiten. Dazu gehört unter anderem: Akquise und Schulung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, Beschaffung von Wahlunterlagen für die Briefwahl, Versand von Briefwahlunterlagen (diese werden von Städten zum Teil ausgelagert an Dienstleister), Aufstellung des Wählerverzeichnisses, Organisation der Wahllokale, Genehmigung der Wahlkampfplakatierung, Genehmigung von Infoständen und Wahlkampfveranstaltungen sowie amtliche Bekanntmachungen zur Wahl.
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Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird…
Städte: Neuwahlen bedeuten Herausforderungen
Die Städte dürften noch in Übung sein von der Europa- und Kommunalwahl vor fünf Monaten. Dennoch: "Für alle Kommunen bedeuten kurzfristige Neuwahlen eine immense Herausforderung. Das gilt besonders für Großstädte wie Stuttgart", heißt es von der Stadt Stuttgart auf SWR-Anfrage. Die Städte sind sich einig: Bei Neuwahlen Ende Februar gebe es keine organisatorischen Schwierigkeiten. "Die Vorlaufzeit genügt, um entsprechende Planungen anzustoßen", heißt es auch aus Ludwigsburg.
Aufgrund der Tatsache, dass die Wahl nun kurzfristig anberaumt wird, müssen organisatorische Abläufe und Planungen ad hoc umgestaltet beziehungsweise angepasst werden.
Bei Neuwahlen im Januar hätten die Weihnachtsfeiertage den gesamten Planungsprozess ins Stocken gebracht. Das bestätigt auch die Stadt Waiblingen: "Ein Wahltermin im Januar wäre sehr knapp bemessen, und zusätzlich würden die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel eine Herausforderung für alle Beteiligten darstellen." Die Stadt Böblingen betont darüber hinaus, dass dann auch die Abwicklung der Briefwahl problematisch geworden wäre. Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) erklärt dem SWR: "Ziel muss es doch sein, dass der Termin so gewählt wird, dass die Bundestagswahl am Ende auch rechtssicher ist."
Organisation von Wahlhelfern und Wahllokalen
Am Wahltag selbst werden vor allem genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. "Dies wird eine fordernde Aufgabe werden", erklärt die Stadt Böblingen. Die Städte würden im ersten Schritt die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer von der letzten Wahl kontaktieren. Doch was, wenn nicht genügend Helferinnen und Helfer gefunden werden? Von der Stadt Stuttgart heißt es dazu: "In einigen Städten müssen Bürgerinnen und Bürger daher als Wahlhelfende zwangsverpflichtet werden. In Stuttgart konnten wir in der Vergangenheit glücklicherweise auf eine große Zahl an Freiwilligen zählen und hoffen auch bei einer vorgezogenen Neuwahl auf das große Engagement der Stuttgarterinnen und Stuttgarter."
Für den Fall einer kurzfristig angesetzten Wahl haben wir bereits einen Pool an potenziellen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die in der Vergangenheit an Wahlen teilgenommen haben und auch kurzfristig zur Verfügung stehen könnten.
Andere Städte, wie Ludwigsburg, greifen im Zweifelsfall auch auf eigenes Personal zurück. Mit über 2.000 Mitarbeitenden könnte die Stadt den gesamten Bedarf von etwa 700 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern abdecken, sollte das notwendig werden. Auch Esslingen benötigt 700 Helferinnen und Helfer, könne dabei aber bereits auf einen Pool potentieller Unterstützer aus den vergangenen Wahlen zurückgreifen. Bei all dem gilt: Die Gewinnung von Wahlhelfern könne erst dann beginnen, wenn der Wahltermin feststeht.
Das gilt auch für die Organisation der Wahllokale. "Eine ausreichende Anzahl an Räumen muss reserviert und ordnungsgemäß ausgestattet werden, damit sie als Wahllokale dienen können", heißt es aus Esslingen. Die Wahllokale befänden sich aber teilweise in privater Hand, weswegen eine baldige Absprache mit den Verantwortlichen der Gebäude notwendig sei, heißt es auch aus Ludwigsburg. Dort müssten bis zum 23. Februar 59 Urnenwahl- und 32 Briefwahllokale organisiert werden.
Die Sorge um die Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen
Bei der Kommunalwahl gab es dieses Jahr Probleme bei der Zustellung der Stimmzettel. Das soll sich nicht wiederholen. Die Stadt Ludwigsburg erklärt: "Die Zustellung der Briefwahlunterlagen könnte ein Problem werden, wenn die Stimmzettel verspätet geliefert werden." Allgemein sei man in der Planung stark abhängig von gesetzlichen Fristen und Materiallieferungen. Für die Inhalte oder die Druck-Beauftragung der Stimmzettel sind die Städte bei der Bundestagswahl nicht zuständig (anders als bei der Gemeinderatswahl).
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Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler hätte bei der letzten Bundestagswahl 2021 bei fast 50 Prozent gelegen, erklärt die Stadt Esslingen. Speziell für Auslandsdeutsche könnten sich noch Probleme ergeben, so die Stadt Stuttgart. Für sie könnte es schwierig werden, ihre Stimmen abzugeben, "da die Postlaufzeiten ins und aus dem Ausland in der kurzen Zeit (samt der Feiertage) zu lange dauern." Ebenso dürften kleinere Wahlvorschläge große Mühe haben, in der kurzen Zeit ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die die Wahlbehörden anschließend prüfen müssen, so die Stadt weiter.
Besonders zeitaufwendig und personalintensiv ist die Versendung der beantragten Briefwahlunterlagen und die Weiter-Verarbeitung der zurückgesendeten Briefwahlunterlagen.
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Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die vorgezogene Bundestagswahl findet wahrscheinlich am 23. Februar 2025 statt. Auf diesen Termin haben die Fraktionen von SPD und Union geeinigt. Auch FDP und Grüne tragen den Vorschlag offenbar mit. Endgültig entscheiden über das Wahldatum muss zwar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Vertrauensfrage wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag stellt. Die von Experten erwartete Niederlage bei dieser Abstimmung würde den Prozess zu Neuwahlen einleiten.
