Am Dienstagvormittag hat sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung getroffen, um über einen möglichen Neuwahltermin zu beraten. Jetzt steht der 23. Februar im Raum. Auch die Bundeswahlleiterin Ruth Brand war dabei. Sie hatte zuletzt vor einem Papiermangel gewarnt und die Frage aufgeworfen, ob der Druck der Unterlagen so schnell zu schaffen sei. Ein Papierlieferant aus Heilbronn und Jürgen Schweikert von Schweikert Druck in Obersulm (Kreis Heilbronn) haben im Vorfeld der Sitzung widersprochen. Mit einem Wahltermin im Februar sollte aber ohnehin Beruhigung einkehren.
"Am Papier wird es nicht scheitern"
Seitdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner (FDP) das Aus der Ampel-Regierung besiegelt hatte, wurden die Rufe nach schnellen Neuwahlen immer lauter. Die Fragen, die sich viele stellten: Geht das so schnell? Schaffen das die Kommunen? Und Ruth Brand fragte sich auch: Gibt es ausreichend Papier?
Karsten Knodel, Chef beim Papierlieferanten Carl Berberich in Heilbronn, sagte ganz klar: "Am Papier wird es nicht scheitern." Das habe die Papierindustrie schon im Vorfeld geäußert. Schon bei der letzten Wahl habe es "kleinere Verwerfungen" gegeben, wie Knodel gegenüber dem SWR zugibt. Dazu sei es im Zuge der Nachwehen der Corona-Pandemie gekommen. Aktuell stehe die Papierindustrie aber gut da und habe eher mit zu wenig als zu viel Auslastung zu kämpfen, ergänzt der Papierlieferant.
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Diese Woche wird das nichts mehr mit der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz. SPD und Union schachern um den Wahltermin. Die Organisatoren der Wahlen wollen Klarheit.
Druckerei bleibt entspannt
Und auch was das Drucken der Wahlzettel angeht, sollte alles problemlos laufen, ist sich Jürgen Schweikert sicher. Man sei noch geübt von der letzten Kommunalwahl im Frühjahr.
Kapazitätsmäßig ist das überhaupt kein Problem, so was zu bewältigen.
Für den Landkreis Heilbronn seien da beispielsweise 300.000 Wahlzettel gedruckt worden, erinnert er sich. Diese Menge sei in zwei Schichten, also in 16 Stunden, gedruckt worden. Danach werden die Zettel noch automatisch gefaltet, das dauert noch einmal ein bis zwei Schichten, berichtet Schweikert. Er sagt daher: "Wir sehen das relativ entspannt."
Briefwahl? Buntes Papier sollte nicht das Problem sein
Im WDR äußerte sich Bastian Bleek von Köllen Druck und Verlag in Bonn, einer der größten Stimmzetteldruckereien in Deutschland im Vorfeld zur Wahlausschusssitzung am Dienstag. Seiner Aussage nach hätte man auf die Briefwahl verzichten müssen, hätte die Wahl schon im Januar stattgefunden. Denn die Briefhüllen für die Briefwahlunterlagen sind im Gegensatz zu den normalen Unterlagen farbig. Dass diese für den Januar noch rechtzeitig hätten besorgt werden können, hielt er demnach für ein Problem.
Auch dem hatte Andreas Knodel vor der Entscheidung widersprochen. Natürlich habe man auch farbiges Papier auf Lager. Es wäre "eine kleine Herausforderung" gewesen, mit einer Wahl im Januar, gibt der Heilbronner Papierlieferant zu. Doch das Argument, aufgrund der farbigen Briefhüllen hätte man auf Briefwahl verzichten oder die Wahl ganz absagen müssen, hält er für überzogen. Zur Not, so sagte es Knodel dem SWR, hätten eben Unterlagen oder Briefhüllen ausnahmsweise aus anders farbigem, weißem oder grauem Papier hergestellt werden müssen. Auch das habe er in der Vergangenheit schon erlebt.
