Auch nach einer breiten öffentlichen Diskussion und großer Kritik sind bislang keine schnellen Lösungen für die überlastete Ausländerbehörde in Stuttgart in Sicht. Der zuständige Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (FW) erklärte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, in dem Amt seien aktuell 44 von 156 Stellen nicht besetzt. Wegen langer Wartezeiten und unbearbeiteter, teils für die Betroffenen dringlicher Anträge steht das Amt seit Tagen in der Kritik.
Personalengpässe in Ausländerbehörde nicht schnell zu beheben
Dass sich an der Situation schnell etwas ändert, kann Maier nicht versprechen: Die Betroffenen müssten weiterhin Geduld haben. Zwar erwarte er Neueinstellungen, eine Einarbeitung dauere allerdings lange. Als Gründe für die Personalengpässe benannte Maier unter anderem die hohen Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt. Das mache Stuttgart als Wohn- und Arbeitsort unattraktiver.
OB Nopper: Klage über komplexerer Bearbeitungsprozesse
Schon am Freitag hatten Ordnungsbürgermeister Maier und Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Stuttgarter Ausländerbehörde besucht. Auch bei dieser Visite wurde auf den laufenden Personalaufbau verwiesen. In einer Erklärung der Stadt zu dem Besuch wurde zudem über die immer komplexeren Bearbeitungsprozesse und Dokumentationspflichten geklagt. Das verzögere das Abarbeiten der Verfahren. Zudem habe es kürzlich eine Software-Umstellung gegeben.
Stadtverwaltung Stuttgart stellt 16 Aushilfskräfte ein
"Kommende Woche werden die Informationen vor Ort verbessert", versprach Nopper im Anschluss. Es werde ein neues Team "Arbeitgeberwechsel" aufgebaut. Auch gebe es Verstärkung aus anderen Abteilungen der Stadtverwaltung - 16 Aushilfskräfte seien vorgesehen. Das werde allerdings in anderen Abteilungen der Stadt "durchaus Löcher aufreißen", so Nopper. Er sieht sich auch in der Kritik durch den Stuttgarter Gemeinderat: Stuttgart müsse schneller handeln, um die Arbeit beim Amt zu verbessern, hatten mehrere Fraktionen diese Woche gefordert.
CDU, Grüne und SPD fordern Reformen Kritik aus Gemeinderat an Chaos bei Ausländerbehörde Stuttgart
Die Zustände bei der Behörde beschäftigt auch die Stadtpolitik. Stuttgart müsse schnell handeln, um die Arbeit beim Amt zu verbessern, fordern mehrere Fraktionen.
Handwerkskammer und IHK unterstützen Ausländerbehörde
Die Handwerkskammer (HWK) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart haben unterdessen mitgeteilt, mit der Stadt eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterzeichnet zu haben. Ziel sei, die Ausländerbehörde und die Unternehmen zu entlasten bei einem beschleunigten Fachkräfteverfahren.
Ziel sei mehr Transparenz und eine Beschleunigung der Verfahren für ausländische Fachkräfte, die in den betrieben in der Region dringend benötigt werden. Auch Unternehmen hatten in den vergangenen Tagen die aktuelle Lage in der Stuttgarter Ausländerbehörde kritisiert.
