Die Stadt Stuttgart will bis Mitte 2024 insgesamt 876 weitere Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten schaffen. Den Plänen der Stadtverwaltung stimmte der Gemeinderat am Mittwochabend mehrheitlich zu. Die Standorte wurden einzeln abgestimmt. Die voraussichtlichen Kosten für den Bau gibt die Stadt mit 47 Millionen Euro an.
Zwei Standorte werden vergrößert, vier neue geschaffen
In Stuttgart-Hedelfingen soll der Standort in der Amstetter Straße auf insgesamt 124 Plätze erweitert werden, in Plieningen die Modulbauten "In den Entenäckern" auf insgesamt 156 Plätze vergrößert werden. Diesen Erweiterungen stimmte die CDU zu. Am Schwanenplatz in Stuttgart-Ost sollen 108 neue Plätze entstehen, in der Parlerstraße in Stuttgart-Nord 184 Plätze geschaffen werden. Diese Neubauten lehnte die CDU ab, genauso wie die Pläne, dass in der Wolframstraße in Stuttgart-Nord bis zu 162 Plätze und in der Leobener Straße in Feuerbach bis zu 142 errichtet werden sollen.
Die Entscheidung für eine ursprünglich in Neuwirtshaus geplante Unterkunft wurde verschoben. Hier sollen erst noch offene Fragen und Kritikpunkte aus der Bürgerschaft geklärt werden, teilte die Stadtverwaltung mit.
Oberbürgermeister Nopper stimmte für den Bau der Unterkünfte
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sagte während der Gemeinderatssitzung: "Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert. Deswegen wäre die Alternative zur Ausweisung weiterer Standorte für die Aufstellung von Containern oder Modulbauten die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen." Davon riet der Oberbürgermeister ab.
CDU hatte sich gegen weitere Unterbringung von Geflüchteten ausgesprochen
Die Stuttgarter CDU hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, mehr Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Die Ressourcen für den Integrationsaufwand für bereits hier lebende Geflüchtete seien erschöpft, hatte Fraktionschef Alexander Kotz erklärt. Es sei verstärkt zu beobachten, dass deren Betreuung auch zulasten der Bildung von Stuttgarter Kindern gehe. Hinzu kämen die Engpässe bei Kitas, Schulen und im Gesundheitswesen. Außerdem sagte Kotz, der Bund lasse die Kommunen trotz lauter Hilferufe im Stich.
Bündnis für "angemessene" Unterbringung von Geflüchteten
Unter dem Motto "Stuttgart bleibt solidarisch" hatte hingegen der Kreisverband der Grünen zusammen mit mehr als 30 Organisationen, Parteien und Verbänden am 21. Juli zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Das Bündnis findet die Haltung der CDU unverantwortlich. Bislang habe eine breite Mehrheit im Gemeinderat dafür gestanden, Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu betreuen. Der Caritasverband Stuttgart, auch Mitglied im Bündnis, verurteilte die ablehnende Haltung der CDU scharf. Populismus und Neiddebatten würden so erst recht geschürt.
Brief an Rathauschefs Flüchtlingsunterkünfte gesucht: BW-Ministerin appelliert an Kommunen
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Baden-Württemberg. Das Land sucht händeringend Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen. Aber es gibt viel Widerstand in den Kommunen.
Landkreistagspräsident: Integration kommt zu kurz
Die Landkreise in Baden-Württemberg hatten sich zuletzt für eine Begrenzung des Zuzugs von Asylsuchenden nach Deutschland ausgesprochen. Das geht aus einer entsprechenden Resolution hervor, die der Landkreistag am 21. Juli veröffentlichte. Die Landkreise seien so sehr damit beschäftigt, Menschen unterzubringen und mit dem Notwendigen zu versorgen, dass Integrationsmaßnahmen zu kurz kämen, sagte Landkreistagspräsident Joachim Walter. Er fürchte ernsthafte gesamtgesellschaftliche Probleme. Die Kommunen stünden zu ihrer humanitären Verantwortung, kämen aber an Leistungsgrenzen. Die Landkreise in der Region Stuttgart klagen seit langem, dass die Belastungen der Geflüchtetenaufnahme sehr hoch seien.
