Trotz der Schilderungen gravierender Missstände im Beförderungssystem der Polizei, sieht Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Im Landespolizeipräsidium stehe immer alles auf dem Prüfstand. "Es ist mit ein Erfolgsgeheimnis der baden-württembergischen Polizei, dass wir uns ständig kritisch hinterfragen", so Strobl.
Spitzenbeamte hatten am Montag in einem Untersuchungsausschuss des Landtags von gravierenden Missständen im Beförderungssystem der baden-württembergischen Polizeispitze berichtet. Die Rede war von Tricksereien bei Stellenvergaben, Vetternwirtschaft sowie Drohanrufen bei möglichen "Nestbeschmutzern".
Strobl: Verantwortliche mit Vorwürfen konfrontieren
Strobl sagte, die Verantwortlichen müssten im Untersuchungsausschuss mit den Vorwürfen konfrontiert werden. "Da möchten wir erstmal den Sachverhalt klären, ob das tatsächlich so gewesen ist." Denn momentan gebe es nur die Aussage des Karlsruher Polizeivizepräsidenten Hans Matheis.
SWR-Korrespondent Henning Otte findet, die Polizei im Land und Innenminister Strobl stecken in einer "Vertrauenskrise". Sein Kommentar zu dem Thema aus den Nachrichten von SWR Aktuell Baden-Württemberg am Dienstag, 19:30 Uhr:
"Es bestätigt sich oder es bestätigt sich nicht", so der Innenminister. Ob es Drohungen gegeben habe, könne er nicht sagen. "Ich hatte vorher definitiv davon keine Kenntnis." Gleichwohl sagte der CDU-Politiker auch: "Ja freilich gibt mir das zu denken. Solche Zeugenaussagen, das ist ja gar keine Frage." Dass in der Polizeiführung ein rauer Ton herrschen soll, kann Strobl nach eigenen Worten nicht erkennen: "Wenn ich bei ihnen bin, gehen sie liebevoll miteinander um", sagte er.
SPD spricht von "System der Angst" Polizei-Affäre: Grüne sehen "Machtmissbrauch"
Wie konnte Andreas R. eine so steile Karriere bei der Polizei hinlegen? Selbst die Regierungsparteien sprechen mittlerweile von "Machtmissbrauch" und einem "dysfunktionalen System".
U-Ausschuss zu Beförderungspraxis bei der Polizei
Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit sexueller Belästigung in Landesbehörden und der Beförderungspraxis bei der Polizei. Im Mittelpunkt steht der Inspekteur der Polizei, der sich wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor dem Landgericht verantworten muss. Der Ausschuss versucht zu klären, wie der inzwischen freigestellte Inspekteur eine so steile Karriere hinlegen konnte.
