Der Streit zwischen Grünen und CDU über den Bau von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden spitzt sich zu. Wie der SWR aus Koalitionskreisen in Stuttgart erfuhr, soll es an diesem Montag ein Krisengespräch auf Spitzenebene geben. Die CDU-Fraktion ist unzufrieden mit den Plänen von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und verlangt mehr Tempo.
Die Landesregierung hinkt beim Bau von Solaranlagen auf den eigenen Dächern hinterher. Bis vor kurzem waren gerade mal gut 200 von 8.000 Landesgebäuden mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet.
Nicht ehrgeizig genug - CDU kritisiert Pläne der Grünen
Bayaz hatte im März konkrete Vorschläge gemacht, wie der Ausbau beschleunigt werden soll. Doch die CDU-Fraktion blockierte die Kabinettsvorlage und stellte zahlreiche Nachforderungen. Der Grund: Die Ausbaupläne seien nicht ehrgeizig genug.
Wie der SWR erfuhr, will die CDU, dass die Dachfläche mit Solaranlagen auf Landesliegenschaften bis 2026 verdreifacht wird - im Vergleich zum Jahr 2021. Das wären 375.000 Quadratmeter. Bis zum Jahr 2030 soll sie sogar verzehnfacht werden, auf 1,2 Millionen Quadratmeter.
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Bayaz hält CDU-Ziele für unrealistisch
Finanzminister Bayaz hält die Ausbauziele der CDU aber für unrealistisch. So sei der Bau von Solaranlagen auf bestimmten historischen Gebäuden schwierig, wie er mehrfach erklärte. Zuletzt hatte das Finanzministerium angekündigt, dass die PV-Fläche auf Landesliegenschaften bis 2026 bei mindestens 250.000 Quadratmetern liegen solle. Bis 2030 sollen es 600.000 Quadratmeter sein. Das wäre die Hälfte von dem, was die CDU fordert.
Nun sollen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, sein CDU-Kollege Manuel Hagel und die Staatssekretäre aus dem Staats- und Innenministerium, Florian Stegmann und Reiner Moser, eine Lösung finden. Eigentlich hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner Regierungserklärung im November verkündet, bis zum Jahr 2030 müssten alle landeseigenen Gebäude eine Solaranlage auf dem Dach haben.
CDU-Fraktionschef: Land muss in eigener Zuständigkeit vorangehen
CDU-Fraktionschef Hagel hatte zuletzt in der "Südwest Presse" beklagt, auf Landesgebäuden seien so gut wie keine Solaranlagen. "Da müssen wir jetzt liefern. Das Land kann Eigenheimbesitzern nicht etwas vorschreiben, wo es in der eigenen Zuständigkeit nicht vorangeht." Zuvor hatte er der grünen Forderung nach einer Solarpflicht auch für ältere Gebäude eine Absage erteilt. "Wir wollen sie nicht", hatte Hagel gesagt. In Baden-Württemberg gibt es bisher eine PV-Pflicht bei Neubauten und Dachsanierungen.
