Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hat sich gegen eine Solarpflicht für Altgebäude ausgesprochen. "Bevor wir über die Einführung weiterer Pflichten diskutieren, sollten wir die Hürden abbauen, die einem Ausbau der Photovoltaik im Weg stehen", so die CDU-Politikerin am Sonntag. Das scheint der Koalitionspartner anders zu sehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte beim Landesparteitag seiner Partei eine solche Pflicht gefordert, um unabhängiger von Gas, Öl und Kohle zu werden.
Kretschmann für generelle Solarpflicht bis 2035
"Jedes geeignete Haus im Land soll ein kleines Sonnenkraftwerk werden", hatte Kretschmann bei seiner Rede gesagt. Er hoffe, dass die grün-schwarze Koalition im nächsten Jahr die generelle Pflicht beschließen könne. Weil die Energie- und Inflationskrise viele Haushalte finanziell stark belaste, gehe das nicht von heute auf morgen. Aber bis 2035 sei das machbar und zumutbar, so Kretschmann. Bei den Verhandlungen über das Klimaschutzgesetz war die Pflicht auf Druck der CDU noch ausgelassen worden.
Beim Landesparteitag am 25. September forderten die Grünen den Ausbau von Wind- und Solarenergie in Baden-Württemberg:
CDU-Energiepolitiker erteilt Kretschmann-Forderung Absage
Bislang gibt es keine Signale, dass sich an der Haltung der CDU zur Solarpflicht für Altgebäude in Kürze etwas ändert. Der Umwelt- und Energiepolitiker der CDU-Fraktion, Raimund Haser, hält Kretschmanns Vorstoß ebenfalls für den falschen Weg. "Wir haben das Klimaschutzgesetz nun zum zweiten Mal in zwei Jahren aufgemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das unter den gleichen Rahmenbedingungen 2023 noch einmal tun werden", so Haser.
Er kritisierte auch Kretschmanns Aussage, mit Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern in Baden-Württemberg könne man die Jahresleistung von fünf Atomkraftwerken ersetzen. "Die Aussage, dass 60 Terrawattstunden Photovoltaik 60 Terrawattstunden Kernkraft entsprechen, ist so lange falsch, so lange das Speichern über Nacht und erst recht das Speichern über den Winter nicht in industriellem Maßstab möglich ist." Haser nannte folgendes Beispiel: "An Heiligabend, wenn die Lichter brennen, leiten alle deutschen Photovoltaikanlagen zusammen genau 0 Kilowattstunden Strom ins Netz, die strombasierten Wärmepumpen werden dann mit Kohle- und Kernkraft angetrieben."
CDU-Politiker: Photovoltaik erlebt "Wahnsinns-Boom"
"Anstatt das System so umzustellen, dass die Dächer von alleine voll werden, lässt man im grünen Wirtschaftsministerium im Bund alles, wie es ist, und setzt hierzulande auf die Pflicht. Das ist nicht meine Vorstellung von sinnvoller Ordnungspolitik", so Haser weiter. Außerdem erlebe die Photovoltaik gerade einen "Wahnsinns-Boom".
"In den kommenden Jahren werden die Megawatt-Leistungen so zunehmen, dass das Netz ohnehin an seine Grenzen stoßen wird."
CDU-Ministerin will Photovoltaik-Ausbau mit Anreizen statt Pflichten
Auch Bauministerin Razavi will anstatt einer Solarpflicht für Altgebäude lieber auf "kluge Anreize" setzen. "Wir müssen Photovoltaikanlagen so attraktiv machen, dass sich die Frage nach einer Pflicht gar nicht mehr stellt", sagte sie. Wenn eine solche Anlage "machbar und finanzierbar ist und sich innerhalb weniger Jahre auch rentiert, dann macht es auch jede". Sie sei ein großer Fan von Photovoltaikanlagen im Gebäudebereich, betonte Razavi.
Grüne und SPD reagieren verärgert
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) reagierte verärgert auf diese Ansagen aus der CDU. "Wir haben innerhalb der Koalition vereinbart, dass wir uns in einem Jahr noch mal mit dem Thema Photovoltaik auf Bestandsgebäuden ergebnisoffen beschäftigen." Angesichts der aktuellen Energiekrise sei es falsch, eine solche Maßnahme jetzt schon auszuschließen, sagte der sie der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte zu dem Streit in der Koalition: "Und wieder einmal folgt all den wohlfeilen grünen Ankündigungen die Blockade durch die CDU." Er verbat sich Kritik an der SPD-geführten Bundesregierung. "Der Grund, warum Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorankommt, liegt bei der grün-schwarzen Landesregierung und nirgendwo sonst", so Schwarz.
Solarpflicht für Neubauten gilt bereits - ab 2023 auch bei Sanierungen
Für Neubauten ist in Baden-Württemberg bereits seit Anfang Mai eine Solaranlage auf dem Dach verpflichtend. Zudem müssen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer von 2023 an bei einer grundlegenden Dachsanierung ebenfalls eine Photovoltaikanlage einbauen. Eine Solarpflicht für ältere Gebäude steht aber nicht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU.
