Die baden-württembergische Landesregierung will Menschen im öffentlichen Dienst besser schützen. Dafür hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Vorbeugung von Gewalttaten gegen Menschen im öffentlichen Dienst vorgestellt. Dieses hatte das Kabinett zuvor beschlossen.
Das Paket besteht aus sieben Punkten und beinhaltet unter anderem ein Monitoring zur Sichtbarkeit von Gewalttaten, die Entwicklung einer Präventionsdatenbank, behördenspezifische Krisen- und Notfallpläne, Ansprechstellen zur Gewaltprävention sowie Hilfsangebote für Betroffene.
Innenministerium BW: Über 13.000 Angriffe auf Polizeibeamte
Laut Minister Strobl wurden in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 13.581 (2022: 12.614) Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und 328 (2022: 289) Angehörige aus dem Bereich Feuerwehr und des Rettungsdienstes Opfer von Gewalt - jeweils ein neuer Höchstwert.
Die Zahlen haben sich nach Angaben des Innenministers im Laufe der vergangenen Jahren verdoppelt. "Das ist eine Entwicklung, die wir nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Wir schützen die, die uns schützen." Der CDU-Politiker bezeichnete den tödlichen Messerangriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim als schlimmen Tiefpunkt dieser Entwicklung.
Am Maßnahmenpaket beteiligt waren insgesamt 18 Akteure - darunter zehn Ministerien, die kommunalen Landesverbände, die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und BBW-Beamtenbund Tarifunion, die Unfallkasse Baden-Württemberg und Personalvertretungen.
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Gewerkschaften begrüßen Maßnahmenpaket
Der BBW-Beamtenbund Tarifunion begrüßt laut Mitteilung zwar den Einsatz der Landesregierung, um öffentlich Beschäftigte vor Gewalt besser zu schützen. Zugleich meldet er aber erhebliche Zweifel an, dass die vorgestellte ressortübergreifende Landeskonzeption für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag "taugt". Dieser Konzeption fehle die gesamtpolitische Verantwortung, nämlich die Rückendeckung aller Ressorts. Die Verbindlichkeit der Anwendung bleibe auf der Strecke, kritisierte BBW-Chef Kai Rosenberger. Was bleibe, seien allenfalls wohlwollende Willenserklärungen und Handlungsempfehlungen.
Auch der DGB unterstützt das Vorhaben der Landesregierung. Nun brauche es aber auch eine schnelle und umfassende Umsetzung über alle Führungsebenen und Ressorts hinweg. "Mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und mehr Unterstützung bei Übergriffen sind die Gradmesser für ein erfolgreiches Konzept gegen Gewalt an Beschäftigten", sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Maren Diebel-Ebers.
