Eine neue Verordnung der Bundesregierung ermöglicht ab 1. September die Digitalisierung der Kfz-Zulassung - auch in Baden-Württemberg. Ziel ist es, dass Halter ihre Fahrzeuge künftig online zulassen und anschließend sofort losfahren können. Nach einem Pilotversuch im Kreis Heilbronn können nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums alle Zulassungsstellen an das neue System angeschlossen werden.
Online-Zulassung mit Elster-Zertifikat und ohne Wartezeiten geplant
Dabei genüge zunächst der digitale Zulassungsnachweis, die amtliche Plakette werde innerhalb von zehn Tagen mit der Post nachgeschickt. Um den Dienst nutzen zu können, war bisher eine Identifikation der Fahrzeughalter mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises erforderlich. Diese Funktion des Ausweises nutzen allerdings nur wenige Menschen. Nun kann sich jeder, der eine Steuererklärung im Internet gemacht hat, mit seinem Elster-Zertifikat identifizieren. Neu ist ebenfalls, dass nun auch sogenannte "juristische Personen", also zum Beispiel Verbände und eingetragene Vereine, ihre Fahrzeuge online zulassen können.
Wie viele Zulassungsstellen in Baden-Württemberg den neuen Dienst anbieten werden, konnte der Landkreistag auf SWR-Anfrage nicht sagen. Wenn die technische Einführungsphase abgeschlossen sei, werde die Mehrzahl der Landkreise die Online-Zulassung aktivieren, so Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski.
Neue Software und Personalmangel Kfz-Zulassungsstelle Stuttgart: Immer noch lange Schlangen
Wer in Stuttgart ein Auto an- oder ummelden will, muss viel Zeit mitbringen. Erst Probleme mit der Software, jetzt akuter Personalmangel. Könnte ein neues Onlineverfahren Besserung bringen?
Zulassung in Stuttgart problematisch
Bisher war die Zulassung eines Kfz meist mit dem Gang zur Zulassungsstelle verbunden. In Stuttgart kam es dabei zuletzt immer wieder zu langen Wartezeiten. Die Gründe dafür: Personalmangel an den Schaltern und Softwareprobleme. Nach Angaben der Stadtverwaltung blieb die Zulassungsstelle im August freitags komplett geschlossen, um unter anderem Rückstände aufzuarbeiten. Und auch auf die kommende Möglichkeit, Kfz online einfacher zuzulassen, reagiert die Stadt Stuttgart noch zurückhaltend. Zwar werde man das neue Onlineverfahren zum bundesweiten Stichtag am 1. September einführen, "aber wir können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob es zu einer Entspannung führt", so Stadtsprecher Sven Matis Mitte August.
Digitalisierung in Kommunen nicht auf einem Stand
Kfz-Zulassungen, den Wohnsitz ummelden oder den Führerschein beantragen - wie weit die Digitalisierung in solchen Angelegenheiten in den Gemeinden fortgeschritten ist, hängt in BW immer noch stark von den jeweiligen Kommunen ab. Bürgerinnen und Bürger müssen die Angebote aber auch kennen. Mittlerweile sei nämlich deutlich mehr möglich, als oft bekannt ist, erklärt Thomas Weber vom Personal- und Organisationsamt der Stadt Heilbronn. Dort gebe es mittlerweile über 200 Leistungen auch digital. Bei den allermeisten werde aber nur ein kleiner Bruchteil online genutzt.
Auch bei der Präsentation des Pilotprojekts der voll digitalen Kfz-Zulassungsstelle im Kreis Heilbronn hatte der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl (CDU), von einem "Meilenstein" gesprochen. Während der Probephase haben jedoch nur etwa ein Prozent das Onlineangebot der Zulassungsstelle genutzt. Ab September soll diese Zahl nun deutlich ansteigen.
