Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will den ÖPNV attraktiver machen. Weil er kein Geld zu verteilen hat, setzt er darauf, dass Kommunen wie etwa Karlsruhe eine Abgabe einführen, den Mobilitätspass. Wie hoch die Abgabe sein könnte, ist noch unklar. Im Gegenzug soll es Gutscheine für Bus und Bahnen geben.
Nächstes grünes Prestigeprojekt unter Druck Mobilitätsgesetz zu bürokratisch? Massive Kritik von BW-Kommunalverbänden
Mit dem Mobilitätsgesetz will BW-Verkehrsminister Hermann bei der Verkehrswende und dem Klimaschutz vorankommen. Doch Kommunalverbände und Bürokratie-Prüfer halten nichts davon.