Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die Streichung von umweltschädlichen Steuervorteilen gefordert. Die Grünen-Politikerin sagte am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg", nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte müsse man neue Wege gehen.
"Ich glaube, es gibt auch in dem bestehenden Haushalt Potenziale, zum Beispiel Subventionen", so Walker. So könne man Geld für Investitionen für den Klimaschutz mobilisieren: "Erstmal könnte man ja mal sagen, wir haben klimaschädliche Subventionen in genau der gleichen Höhe wie die im Klimatransformationsfonds: nämlich über 60 Milliarden Euro." Auf SWR-Nachfrage ergänzte Walker nach der Sendung, vorrangig könne man Subventionen für Flugbenzin streichen.
Ist die geplante Klimaneutralität von Baden-Württemberg in Gefahr? Das Thema in "Zur Sache Baden-Württemberg":
Walker: Wir alle müssen in erneuerbare Energien investieren
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch das Umwidmen von ungenutzten Corona-Krediten für den Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten und damit in den Bundesetat. Ministerin Walker sagte, dass gerade jetzt die gesamte Gesellschaft gefordert sei, den Klimaschutz schnell voranzubringen. "Wir müssen auch investieren in Deutschland: Die Industrie, die Wirtschaft, wir alle. Wir brauchen eine modernere Infrastruktur gerade für diese erneuerbaren Energien."
Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, warb ebenfalls für mehr Investitionen in den Ausbau etwa der Windkraft und der Stromnetze. Mit Blick auf den Gasmangel im vergangenen Jahr durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sagte die frühere Grünen-Bundeschefin in der Sendung: "Wir haben auch Krisen, die zeigen wie im letzten Jahr, was fossile Energieversorgung kostet. Oder das atomare Endlager, das noch nicht gebaut ist. Man muss das gegenrechnen. Das sind tatsächlich Investitionen in die Zukunft."
Im Ampel-Koalitionsvertrag steht: Subventionen abbauen
In der Ampel-Koalition in Berlin wird schon länger über den Abbau von klimaschädlichen Subventionen diskutiert. Vor allem die Grünen dringen darauf, doch insbesondere die FDP bremst. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: "Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen."
Nach Karlsruher Urteil zu Nachtragshaushalt BW-Finanzminister Bayaz wirft Lindner "Tricksereien" vor
Darf der Staat nicht genutzte Corona-Schulden für andere Zwecke umwidmen? Das Bundesverfassungsgericht sagt Nein. BW-Finanzminister Bayaz fühlt sich bestätigt und fordert Konsequenzen.
Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, verbilligter Diesel
Bei den Subventionen handelt es sich um direkte Finanzhilfen des Staates. Das können Zuschüsse, zinsverbilligte Kredite oder Steuervergünstigungen für die Verbraucher oder bestimmte Branchen sein. Es werden dabei Anreize gesetzt, etwas zu kaufen oder zu machen, was direkt oder indirekt der Umwelt und dem Klima schadet. Insbesondere im Verkehrs- und Energiesektor gibt es solche Subventionen.
Als Beispiele werden immer wieder die Steuervergünstigung für Diesel oder das Dienstwagenprivileg genannt. Das Umweltbundesamt führt auch die Energiesteuerbefreiung auf Kerosin im Luftverkehr und die Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen auf. Aber auch die Pendlerpauschale wird dazu gerechnet, die Autofahrer und Autofahrerinnen bei der Steuererklärung geltend machen können.
