Studierende in Baden-Württemberg kritisieren die seit Montag geltende BAföG-Erhöhung insbesondere angesichts der aktuell hohen Inflationsrate als nicht ausreichend. Ab August gelten für Studierende, Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler, die BAföG bekommen, zahlreiche Erleichterungen.
Inflation belastet Studierende
Der Förderhöchstsatz für BAföG-Empfängerinnen und -empfänger wird von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Teil dessen ist der sogenannte Grundbedarfssatz, der um 5,75 Prozent auf 452 Euro im Monat steigt. Wer nicht mehr bei seinen Eltern lebt und BAföG erhält, kann nun bis zu 360 Euro für die Miete bekommen. Das sind 35 Euro mehr als bisher, hier beträgt der Anstieg elf Prozent. Für diese Gruppe, die von zuhause ausgezogen ist, gibt es zudem einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 230 Euro für die Heizperiode 2021/2022.
An Tang, Sprecher der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg, kritisiert, dass die Erhöhung die momentan hohe Inflationsrate nicht abdecke. Die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sind laut dem Statistischen Bundesamt im Juli um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Auch der Studierendenrat der Universität Heidelberg äußert sich in einer Stellungnahme ähnlich:
"In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen reicht die BAföG-Reform bei weitem nicht zu einem angemessenen Leben aus."
Beide Vertretungen fordern eine weitere Anpassung des BAföG an die Inflation und gestiegene Lebenshaltungskosten. Felicitas Leese von der Studierendenvertretung der Universität Stuttgart und Jacob Bühler, Co-Vorsitzender des Studierendenrates Tübingen, schließen sich dem an. Es handele sich aus Bühlers Sicht eher um eine Anpassung als um eine Erhöhung.
Studierende stellen gesamtes Konzept in Frage
Bühler bekomme mit, dass Studierende in Tübingen momentan häufiger auf den Kneipenbesuch verzichten und sich stattdessen anderswo auf ein Getränk treffen würden. Auch eine Studentin und BAföG-Empfängerin aus Ulm schätzt den Effekt der Erhöhung angesichts eines immer teurer werdenden Wocheneinkaufs nur gering ein: "30 Euro sind schon etwas, aber ich glaube, das macht jetzt nicht so einen krassen Unterschied." Ihre erste erhöhte Summe hat sie voraussichtlich erst Ende Juli auf dem Konto.
Grundsätzlich kritisiert die 23-Jährige das BAföG als Ganzes: "Das Konzept sollte sich ändern", sagt sie im Gespräch mit dem SWR. Auch hier ist sie einer Meinung mit den Studierendenvertretungen.
"Die Erhöhung ist ein gutes Zeichen, aber nicht der große Wurf."
"Ich denke nicht, dass das für die Studierenden reicht", sagt Tang. Leese von der Studierendenvertretung in Stuttgart schlägt - ebenso wie der Heidelberger Studierendenrat - ein dynamisches Konzept vor: "Speziell in Anbetracht der voraussichtlichen weiteren Inflation kann es dazu kommen, dass das BAföG in Zukunft noch weniger bringt. Hier wäre ein adaptives BAföG, an die Inflation angepasst, sinnvoll." Die Bundesregierung plant derzeit lediglich einen "Notfallmechanismus" für Krisenzeiten.
Alte Probleme bleiben: Viel Bürokratie schreckt ab
Bisher konnte BAföG zwar online beantragt werden. Die Unterlagen mussten jedoch ausgedruckt verschickt werden. Das soll nun komplett digital funktionieren. In Tübingen sei dies ein Fortschritt, berichtet Jacob Bühler. Denn so falle die bisherige Fahrt mit den Papieren nach Reutlingen zur BAföG-Beratung des Studierendenwerkes weg. Dennoch ändere sich inhaltlich nicht genug, dass am Ende deutlich mehr Studierende BAföG beantragen würden, glaubt Bühler. Die Bürokratie schrecke viele ab.
"Die Erhöhung ist besser als der Status Quo, erreicht aber dennoch nicht alle Studierenden", heißt es auch von der Studierendenvertretung Baden-Württemberg. 2020 ist die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -empfänger im Land zurückgegangen.
Dass seit August 2.415 Euro des elterlichen Einkommens anrechnungsfrei bleiben und damit etwa 20 Prozent mehr als bisher, könnte dem entgegenwirken: "Durch die Erhöhung des Freibetrags wird es somit in Zukunft möglich sein, dass wieder mehr Studierende vom BAföG profitieren können", heißt es von Leese aus Stuttgart. Insgesamt fordern mehrere Vertretungen ein elternunabhängiges BAföG. Dieser ist Ziel eines mittelfristigen Neustarts beim BAföG, den die Ampelkoalition plant, aber bisher nicht umgesetzt hat.
Kritik auch auf Bundesebene
Nicht nur Studierende kritisieren die Neuerungen. Auch in der Politik gibt es Gegenwind. Und auch das Deutsche Studentenwerk sieht negative Seiten:
