Die Nationaltheater-Sanierung und die Unterstützung für das Klinikum wiegen schwer. Dennoch komme der Haushalt trotz schwieriger Finanzlage ohne Steuererhöhungen aus, so Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre hat ein Gesamtvolumen von insgesamt fast vier Milliarden Euro. Für das Jahr 2025 1,92 Milliarden Euro, für 2026 ein Volumen von 1,97 Milliarden Euro.
"Breite, fraktionsübergreifende Zustimmung"
Wichtigstes Ziel, hieß es gestern aus dem Rathaus, sei es, die Handlungsfähigkeit und finanzielle Selbstbestimmung der Stadt in den kommenden Jahren zu erhalten. Die Beratungen über den Etat seien konstruktiv abgelaufen, so Specht. Der Oberbürgermeister betonte, eine so breite, fraktionsübergreifende Zustimmung habe es seit vielen Jahren nicht gegeben. In den vergangenen drei Jahren gab es jeweils einen Haushalt für ein weiteres Jahr. Nun also die Rückkehr zum Doppelhaushalt.
„Der beschlossene Doppelhaushalt kommt trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und hoher Unterstützungsleistungen für das Klinikum ohne Steuererhöhungen aus. Wir investieren weiter stark in Kinderbetreuung und Bildung, den Erhalt und die Sanierung der städtischen Infrastruktur sowie den Umwelt- und Klimaschutz“
Für den Doppelhaushalt stimmten am Mittwoch die Fraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP. Gegen den Haushaltsplan stimmten unter anderem die Fraktionen der LTK und der AfD. Dennoch: Einige Gebühren werden in der kommenden Zeit angehoben. Zum Beispiel die für die Müllentsorgung und die Gehwegreinigung in der Innenstadt. Mit dem Geld seien weitere Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung sowie Umwelt- und Klimaschutz geplant. Mittelfristig, bis 2028, klafft aber dennoch eine Finanzierungslücke.
Nationaltheater und Klinik kosten Mannheim viel Geld
Große Brocken in der Finanzplanung der Stadt sind das Nationaltheater (NTM), das jahrelang saniert wird sowie das Klinikum. Hohe Auflagen im Denkmalschutz und eine schwierige gesamtwirtschaftliche Situation machen den NTM-Bau immer teurer. Mannheim justiert hier nach. Beispielsweise wurde jetzt bestätigt, dass Geld in diesem Projekt umgeschichtet wird: Vom Zentrallager zum Spielhaus. Insgesamt 23 Millionen Euro.
62,5 Millionen Euro Mehrkosten - Bund lehnt weitere Förderung ab Sanierung des Nationaltheaters Mannheim: Gemeinderat mit Rücken zur Wand
Nächster Akt im Drama um die explodierenden Kosten für das neue Nationaltheater in Mannheim: Der Gemeinderat steht mit dem Rücken zur Wand, verhindert vorläufig einen Baustopp.
Weitere Investitionen in die Infrastruktur
Leidgeplagt sind viele Menschen - vor allem Pendler - von der Verkehrssituation in der Stadt. Hier schlägt besonders die Brücken-Situation zu Buche: Das Investitionsvolumen liegt hier beim Thema Brücken bei gut 28 Millionen Euro. Zwei Beispiele: Die Erneuerung der BBC-Brücke oder die Sanierung der Diffenébrücke. Das Kombibad im Stadtteil Herzogenried ist das aktuell zweitgrößte Bauvorhaben der Stadt Mannheim: Im Haushalt sind dafür Mittel in Höhe von fast 25 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt kostet das Projekt die Stadt weit über 60 Millionen Euro.
Ein dreistelliger Millionenbereich fließt in den Bereich Bildung: In den kommenden zwei Jahren soll ein Schwerpunkt der Schulausbau sein. Hier geht es besonders darum, den Ganztagsschulausbau und die verbindliche Ganztagsgrundschule zu ermöglichen.
