Bei der 42. Landkreisversammlung in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) kommen am Montag Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und des Landes zusammen, um sich auszutauschen und zu diskutieren. Neben den Landrätinnen und Landräten werden auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) erwartet.
Das Schwerpunktthema der Landkreisversammlung soll "Fluchtmigration und Integration als Herausforderung" sein. Aber auch die Krankenhausreform und der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg sind Themen der Versammlung am Montag.
Positionen bei Kosten für Flüchtlinge klaffen auseinander
Vor dem Hintergrund der teils kritischen Haushaltslage der Landkreise und der anstehenden Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2025/2026 gibt es Gesprächsbedarf. Beispielsweise hatte der Deutsche Landkreistag zuletzt eine umfassende Wende in der Migrationspolitik gefordert. Besonders bei der Erstattung der Kosten für Geflüchtete liegen die Positionen der Landkreise und des Landes weit auseinander.
Hierzu soll Ministerin Marion Gentges (CDU) mit dem im September neu gewählten Präsidenten des Deutschen Landkreistags und Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis, Achim Brötel (CDU) und mit Migrationsforscher Gerald Knaus diskutieren.
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Kritik der Landkreise in BW: Krankenhausreform behebt keine Probleme
Auch die am letzten Donnerstag vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform soll bei der Landkreisversammlung diskutiert werden. Die Landkreise kritisieren, dass die Krankenhausreform die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken nicht behebe.
Sie berücksichtige außerdem nicht, dass die baden-württembergischen Kliniken ihre strukturellen Hausaufgaben schon gemacht hätten. Die Landkreise erwarten deswegen, dass die Länder die Krankenhausreform in dieser Form im Bundesrat ablehnen.
Bürokratieabbau: Entlastung könnte Anfang Dezember kommen
Das dritte wichtige Thema bei der Zusammenkunft von Land und Landkreisen ist das Projekt Bürokratieabbau. Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (CDU) aus Tübingen, zeigte sich optimistisch, dass bis Anfang Dezember ein habhaftes Entlastungspaket geschnürt werden könnte.
Das dann dritte Entlastungspaket werde zeigen, ob die Entlastungsallianz, also das für Bürokratieabbau zuständige Gremium, wirklich spürbare Auswirkungen erzielen konnte. Die Kritik beispielsweise der Kommunen an den vorgelegten Ergebnissen war bisher groß.
