In Gefahr sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Demokratie noch nicht, wohl aber unter Stress. "Wir leben in extrem herausfordernden Zeiten", sagte er am Dienstag. "Ich frage mich manchmal, von welchem Virus ist die Welt eigentlich inzwischen befallen." Dabei verwies er auf den Krieg in der Ukraine und eine sich verändernde geopolitische Lage.
Wir haben doch alle den Eindruck, die Welt ist etwas aus den Fugen geraten.
Kretschmann: Das Wichtige wird in Krisen oft hintenangestellt
Die zahlreichen Krisen seien eine Herausforderung, sowohl für die Ampel-Regierung in Berlin als auch für ihn als Ministerpräsident: "Ich weiß ab und zu nicht mehr, auf welche Baustelle ich als nächstes soll. Die vermehren sich immer mehr und es geht keine weg", erklärte er. Insofern habe er den Frieden der Weihnachtszeit "besonders nötig" - auch, um innezuhalten und nachzudenken. "Das Gefährliche in Krisen ist, dass man immer nur noch das Dringliche macht und das Wichtige dem Dringlichen hinten anstellt." Die Weihnachtstage dienten auch dazu, nachzudenken, was wichtig sei.
Als Beispiel nannte er die Schulpolitik. Über die werde er sich Gedanken machen und sich Zeit nehmen, um zu lesen, "was schlaue Leute geschrieben haben" - dazu fehle ihm oft die Zeit. Zuletzt hatte ein von der Landesregierung einberufenes Bürgerforum die Rückkehr zu einem modernisierten neunjährigen Gymnasium empfohlen. Die FDP und eine Elterninitiative machen Druck und verlangen eine rasche Umsetzung. Formate wie das Bürgerforum sieht Kretschmann im Übrigen als Chance, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen, weil solche Gruppen Themen differenziert angingen und für Argumente offen seien.
