Ein Großteil der Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung der Energiekrise wurde in Baden-Württemberg bisher nicht abgerufen. Von Mai bis Anfang August wurden lediglich 21,1 Millionen Euro ausbezahlt. Das geht aus einer Antwort des Energieministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Dabei hatte Baden-Württemberg aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung 234 Millionen Euro zur Entlastung der Verbraucher bekommen.
Bundesweit weniger Anträge als erwartet
Das Geld für die nicht rückzahlbaren Zuschüsse zu besonders stark gestiegenen Energiekosten stammt vom Bund, aber das Land ist für die Verteilung zuständig. Zuschüsse gibt es für Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle. Bis Anfang August wurden in Baden-Württemberg unter anderem für Heizöl 14,8 Millionen Euro und für Holzpellets 6,2 Millionen Euro ausbezahlt. Bundesweit seien bisher deutlich weniger Anträge eingegangen als erwartet, so das Energieministerium. Für Strom und Gas gibt es ohnehin noch bis Ende 2023 Preisobergrenzen.
Anspruch auf den Zuschuss haben alle Personen, die durch die Energiekrise mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr für Energie bezahlen mussten und die mit Heizöl, Holzpellets oder ähnlichen Rohstoffen heizen. In Baden-Württemberg werden ein Drittel der Wohnungen mit Öl geheizt.
FDP: 34 Millionen Verwaltungskosten "üppige Summe"
Der FDP-Abgeordnete Frank Bonath kritisierte die hohen Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Anträge: "Trotz ausgiebiger Vorberatung wurden auf Landesseite mehr als 34 Millionen Euro für Verwaltungskosten veranschlagt - da genehmigt sich das Ministerium eine üppige Summe, obwohl der Bund maximal sieben Millionen Euro übernimmt." Fondsvolumen und Verwaltungskosten stünden in einem krassen Missverhältnis.
