Nach der Reform der Grundsteuer sollte der Hebesatz in Pforzheim nur in dem Maße gesenkt werden, dass am Ende dasselbe rauskommt wie bisher - so wie es die meisten Kommunen handhaben. Allerdings hätte dies bei vielen Besitzern von Ein- und Mehrfamilienhäusern zu extremen Mehrbelastungen geführt.
Dies wollte die CDU mit ihrem Antrag für eine noch viel deutlichere Absenkung verhindern. Der Antrag bekam dann auch eine Mehrheit. Bedeutet aber zugleich gut sieben Millionen Euro weniger Einnahmen. Die Entscheidung des Pforzheimer Gemeinderats klingt nach sozialer Gerechtigkeit - ist aber alles andere als das, sagt SWR-Reporter Peter Lauber in seinem Kommentar:
Steuergeschenk: Pforzheim beschert Hausbesitzer vor Weihnachten
Noch wenige Tage bis Weihnachten - doch Bescherung war in Pforzheim schon jetzt. Jedenfalls für die, die in den eigenen vier Wänden leben. Sie alle zahlen jetzt weniger Grundsteuer. Dafür verzichtet der Gemeinderat mal locker auf 7,5 Millionen Euro Steuereinnahmen. Denn schließlich will man kurz vor Heiligabend keinen Unfrieden in der Stadt schaffen.
Denn was die Stadtverwaltung vorhatte, wäre in Fällen ungerecht gewesen - das hat die Rathausspitze nie verhehlt. "Wir sind gezwungen, eine ungerechte Reform umzusetzen", so hieß es immer. Doch schauen wir mal genauer hin. Der Kämmerer hat es vorgerechnet: 60 Prozent der Eigenheimbesitzer zahlen durch die Reform weniger, 40 Prozent zahlen mehr. Die meisten davon in Maßen. Zugegeben, es gibt Härtefälle - Häuslebesitzer, die plötzlich ein Vielfaches der bisherigen Steuer zahlen sollen. Das wird zurecht kritisiert. Hier muss das Land nachbessern.
Gemeinderat beschließt Sonderweg Grundsteuer-Hebesatz: Hausbesitzer in Pforzheim zahlen deutlich weniger
Hausbesitzer in Pforzheim zahlen ab 2025 weniger Grundsteuer, der Hebesatz wurde deutlich gesenkt. Im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg geht Pforzheim damit einen Sonderweg.
Vermeintlich gerechte Lösung bei der Grundsteuer schadet ganzer Stadt
Dass der Pforzheimer Gemeinderat diese Härtefälle verhindern will, klingt erst einmal nach sozialem Gewissen. Doch in derselben Gemeinderatsitzung wurde auch über marode Schulen, teure Schwimmbäder und immer noch fehlende Kitaplätze gesprochen. Für all das fehlt es vorne und hinten am nötigen Geld - schon seit Jahren. Das vorweihnachtliche Steuergeschenk von CDU, AfD und FDP macht die Lage nur noch prekärer. Wäre die Grundsteuer gleichgeblieben, hätte es einige wenige Hausbesitzer hart getroffen. Die jetzige Lösung schadet der ganzen Stadt.
Das Nachsehen haben die Geringverdiener
Und es schadet vor allem denjenigen, die von einem Eigenheim nur träumen können. Denn an ihnen werden die verlorengegangenen Millionen Geld wohl wieder eingespart werden. Denn sparen kann eine Stadt nur an freiwilligen Leistungen - also bei Zuschüssen für Sport, Kultur und soziale Einrichtungen. Und die kommen in erster Linie den Ärmeren zugute.
Die Entscheidung des Pforzheimer Gemeinderats, die Grundsteuer deutlich abzusenken - nein, sie hat mit Steuergerechtigkeit wirklich gar nichts zu tun. Es ist Politik zugunsten der Besserverdiener. Für alle anderen: eine schöne Bescherung.
