Nach einer lebhaften Diskussion im Pforzheimer Gemeinderat am Dienstagabend war die Abstimmung eindeutig: Mit 21 Ja- und 13 Neinstimmen votierte das Gremium für einen Antrag der CDU. Dieser sieht vor, den Grundsteuer-Hebesatz auf 348 Prozentpunkte zu senken. Dies bedeutet, dass so gut wie alle Eigenheimbesitzer künftig weniger Grundsteuer zahlen müssen.
Rathaus Pforzheim wollte Grundsteuer konstant halten
Hintergrund ist die Reform der Grundsteuer in Baden-Württemberg. Die bisherige Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Künftig sollen Größe und Wert der Grundstücke maßgeblich für die Berechnung sein. Bei gleichbleibendem Hebesatz hätte dies für die meisten Kommunen erhebliche Mehreinnahmen bedeutet. Die meisten halten sich jedoch an die Richtlinien des Landes, wonach das Steueraufkommen gleichbleiben soll. So sollte es nach dem Willen des Rathauses auch in Pforzheim laufen - mit einer Senkung des Hebesatzes auf 464 Prozent.
CDU: Reform ist "ungerecht und rechtswidrig"
Allerdings hätte dies zu einer Umverteilung geführt - und zu vielen Härtefällen. Vor allem Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäuser hätten tiefer in die Tasche greifen, in Einzelfällen ein Vielfaches der bisherigen Steuer zahlen müssen. Dies wollte die CDU mit ihrem Antrag auf eine noch viel deutlichere Absenkung verhindern. Dieser Antrag bekam dann auch eine Mehrheit, unter anderem mit den Stimmen von AfD und FDP.
Die Steuersenkung ist finanzpolitischer Irrsinn.
Fragen und Antworten Die neue Grundsteuer in BW - Was jetzt zu beachten ist
Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet - auch in Baden-Württemberg. Immer mehr Grundstückseigentümer im Land erhalten ihre Bescheide. Fragen und Antworten rund um die neue Steuer.
Kritiker: Steuergeschenk schadet der Stadt Pforzheim
Zwar verhindert der neue Hebesatz in Pforzheim Härtefälle, bedeutet zugleich aber auch 7,5 Millionen weniger Einnahmen. Geld, das an vielen Stellen wieder fehle, kritisierten unter anderem SPD und Grüne. Beide Parteien sprachen von Wahlkampfgeschenken. Am Ende, meinte etwa Grünen-Sprecher Axel Baumbusch, müsse wieder bei freiwilligen Leistungen gespart werden - also bei Kultur, Sport und im Sozialbereich. Ein Steuergeschenk, das sich die Stadt nicht leisten könne, meinte Annkathrin Wulff (SPD). Die Befürworter der Absenkung hingegen verweisen unter anderem auf die höheren Zuweisungen infolge des neuen Zensus.
Die Grundsteuerreform ist von Steuergerechtigkeit meilenweit entfernt.
Grundsteuer: Hoffen auf Reform der Reform
Einig waren sich so gut wie alle Fraktionen in der Auffassung, dass die Reform ungerecht und möglicherweise verfassungswidrig ist. Sie sehen das Land in der Pflicht, die horrenden Ungerechtigkeiten der Reform zu beseitigen. Die CDU setzt auf das Prinzip Hoffnung. Das neue Gesetz habe vor Gericht ohnehin keinen Bestand, meinte Fraktionsmitglied Martin Erhard. Weshalb man sicher bald zu den alten Hebesätzen zurückkehren werde.
