In der alten Feuerwehrschule in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) soll eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge entstehen. Anwohner, viele Gemeinderäte und auch die Bruchsaler Stadtverwaltung lehnen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung ab. Sie passe nicht in ein gewachsenes Wohngebiet. Darin sind sich alle einig. Der Haken ist nur: Das Gelände gehört dem Land und das braucht dringend Platz für neue Flüchtlingsunterkünfte.
Land plant 500 Plätze in Bruchsal
Das Ministerium für Justiz und Migration hat nach eigenen Angaben nicht viel Spielraum: Nach dem Asylgesetz des Bundes ist Baden-Württemberg angehalten, Unterbringungskapazitäten auszubauen und langfristig 15.000 Plätze bereitzustellen.
In Bruchsal sollen nach den Stuttgarter Plänen 500 Plätze auf dem ehemaligen Gelände der Landesfeuerwehrschule vorgehalten werden. Wobei überhaupt noch nicht klar sei, ob dort Container gestellt oder bestehende Bauten saniert und umgebaut werden müssten. Damit sind bislang auch Zeitrahmen und Kosten völlig offen.
Im Zweifel auch gegen den Willen der Kommune
Notfalls würde das Land seine Pläne auch gegen den Willen der Bruchsaler durchsetzen, hieß es in einer Vorlage für den Bruchsaler Gemeinderat, der sich am Dienstagabend einmal mehr mit dem Thema befasste. Um Anwohner und Stadtverwaltung wenigstens ein bisschen gnädig zu stimmen, erklärt sich das Land aber grundsätzlich bereit, die Erstaufnahmeeinrichtung in Bruchsal auf fünf Jahre zu befristen. Danach könnte das Gelände an die Stadt verkauft werden. Das Land wäre auch bereit, eine entsprechende Absichtserklärung schriftlich zu fixieren.
Aber soweit ist man in Bruchsal und in Stuttgart noch nicht. Der Gemeinderat vertagte den Tagesordnungspunkt "Erstaufnahmeeinrichtung" auf seine nächste Sitzung Anfang Juni. Ob es dann noch um den ursprünglichen Antrag der Freien Wähler gehen wird, die eine ausdrückliche Ablehnung einer Erstaufnahmeeinrichtung formuliert hatten, ist offen. Seine Absichten in Bezug auf das alte Feuerwehrgelände hat der Bruchsaler Gemeinderat am Dienstagabend trotzdem klargemacht. Da wurde eine sogenannte Veränderungssperre für das alte Feuerwehrgelände verlängert. Damit ist fest geschrieben, dass auf dem Gelände künftig Wohnbebauung vorgesehen ist.
Alte Feuerwehrschule soll schon lange Wohngebiet werden
Die alte Landesfeuerwehrschule, auf dem Bruchsaler Weiherberg im Süden der Stadt gleich neben der B3 gelegen, ist schon seit über zehn Jahren für Wohnbebauung und Stadtentwicklung im Gespräch. Eigentlich hatten Stadt und Land dazu schon vor Jahren einen Konsens gefunden. Noch im Februar war vereinbart worden, für das Gelände einen städtebaulichen Wettbewerb auszuloben. Ob der nun kommt, oder verschoben wird, ist nicht bekannt.
Klar ist aber, dass Gemeinderat und Verwaltung der Meinung sind, dass eine Flüchtlingsunterkunft mit 500 Plätzen der Stadt kaum noch zuzumuten sei. Die Belastungsgrenze sei erreicht, hieß es übereinstimmend.
Flucht und Migration Zuwanderung nach Baden-Württemberg: Antworten auf die wichtigsten Fragen
Was ist eigentlich Flucht und was Migration? Wie viele Geflüchtete leben in Baden-Württemberg und wie viele werden abgeschoben? Ein Überblick über das komplexe Thema.
Anwohner formieren sich gegen die Flüchtlingsunterkunft
Nachdem die Pläne für die alte Feuerwehrschule bekannt geworden sind, hatten sich Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Gruppe zusammengeschlossen, um ihren Protest zu formieren und um Unterschriften gegen das Projekt zu sammeln.
Unter anderem die Infrastruktur in dem Bruchsaler Stadtteil und Sicherheitsfragen treiben die Anwohner um. Die Ängste, Sorgen und Nöte könne die Stadt nachvollziehen, heißt es dazu in einer Veröffentlichung der Verwaltung zu den Landesplänen. Man wolle mit den Anwohnern ins Gespräch kommen, verspricht die Verwaltung.
Land verspricht: keine zusätzlichen Belastungen für Bruchsal
Und zumindest so viel verspricht das Land: Wegen der kurzen Verweildauer von Flüchtlingen in Bruchsal wären städtische Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen nicht betroffen und bräuchten keine zusätzlichen Plätze oder Klassen einrichten. Das Gelände werde eingezäunt und von einem Sicherheitsdienst kontrolliert. Für zusätzliche Streifen und Sicherheitsmaßnahmen sei das Polizeipräsidium Karlsruhe mit im Boot.
